Keine Einigung im öffentlichen Dienst

Tarifstreit

Ein Arbeitskampf im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes rückt immer näher, obwohl sich die Schlichtungskommission auf eine Empfehlung geeinigt hat. Nach viertägigem Verhandlungsmarathon votierten die Gewerkschaftsvertreter in der Nacht zum Montag mit der Stimme des Schlichters Hans Koschnick für einen Kompromissvorschlag, der zeitlich gestaffelte Einkommensverbesserungen im Gesamtvolumen von drei Prozent vorsieht. Die Arbeitgeber stimmten geschlossen gegen den Schlichterspruch. Am Mittag will die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di über den Vorschlag beraten. Wenn bei der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen keine Einigung erzielt wird, ist ein Streik wahrscheinlich.

Die beiden Schlichter, neben dem ehemaligen Bremer Bürgermeister Koschnick der frühere Leipziger Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube (beide SPD), zeigten sich enttäuscht vom Verhandlungsergebnis. "Es ist uns nicht gelungen, beide Seiten zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu bringen", sagte Koschnick in Bremen. Nun müsse abgewartet werden, wie die Tarifparteien das Ergebnis bewerteten. Kritik übte Koschnick am Verhalten der Arbeitgeber. Diese hätten sich anders als ver.di während der gesamten Verhandlungen nicht kompromissbereit gezeigt, sagte der Vermittler.

Beide Schlichter betonten, sie hofften auf eine Löung ohne einen Streik im öffentlichen Dienst. Der nicht stimmberechtigte Lehmann-Grube fügte hinzu, den Schlichtern sei die "katastrophale Lage" der öffentlichen Finanzen durchaus bewusst gewesen. Ein Arbeitskampf wäre aber letztendlich "um einiges teurer" als der jetzt vorliegende Kompromiss. Ein Streik im öffentlichen Dienst wäre der erste seit zehn Jahren.

Die 20-köpfige Schlichtungskommission hatte den Vorschlag mit einer Stimme Mehrheit angenommen. Die Empfehlung sieht einen rückwirkenden Anstieg der Löhne und Gehälter ab 1. Januar um 2,4 Prozent und ab Anfang 2004 um weitere 0,6 Prozent vor. Die Laufzeit soll 18 Monate betragen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten auf einen freien Tag verzichten. Die Einkommen in Ostdeutschland sollen in sechs Stufen bis Ende 2007 dem Westniveau angeglichen werden. Im

Gegenzug sollen sich die Ost-Beschäftigten erstmals an der zusätzlichen Altersvorsorge beteiligen.

Der Schlichterspruch entspricht im Gesamtvolumen weitgehend der Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft, die bisher mindestens drei Prozent mehr Lohn und Gehalt für die knapp drei Millionen Arbeiter und Angestellten gefordert hat. Die Arbeitgeber hatten vor dem Scheitern der regulären Tarifverhandlungen Einkommensverbesserungen von zunächst 0,9 Prozent und später 1,2 Prozent angeboten.

ver.di-Verhandlungsführer Kurt Martin erklärte in Bremen, der Vorschlag sei die "unterste Marge", mit der die Gewerkschaft in die für Mittwoch in Potsdam anberaumte Wiederaufnahme der kurz vor Weihnachten gescheiterten Tarifverhandlungen gehe. Wenn es dann nicht zu einer Einigung komme, "werden wir die Arbeitgeber zur Vernunft bringen". Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Erhard Geyer, warf den Arbeitgebern im Deutschlandfunk vor, die Chance für ein gemeinsames Ergebnis verspielt zu haben.

Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) zeigte sich unterdessen optimistisch, dass noch eine Einigung zustande kommt. Die Arbeitgeber wollten keinen Streik, sagte Aller im Inforadio. Es komme nun darauf an, dass die Gewerkschaften auch bereit seien "Kompensationen, dass heißt Gegenfinanzierungen zu akzeptieren". Der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) nannte den Ausgang "enttäuschend". Neuverhandlungen machten nur dann Sinn, wenn sich beide Seiten aufeinander zu bewegten, sagte Tiefensee.