SPD diskutiert um vorgezogenene Steuerreform

Steuern

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine vorgezogene Steuerreform auf Ablehnung in der SPD-Spitze. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies den Vorstoß am Dienstag bei der SPD-Klausurtagung in Wiesbaden zurück. Clement sagte, er sei dafür, "konsequent" beim jetzigen Zeitplan zu bleiben. Dies sei "wichtig für das Vertrauen in die Steuerpolitik" der Bundesregierung, betonte der Minister. Gabriel will die wegen der Flutschäden um ein Jahr verschobene Steuerreform bereits am 1. Juli 2003 in Kraft setzen.

Gabriel sagte dem Magazin "Stern": "Wir sollten im März eine ehrliche Schlussabrechnung über die Kosten der Flutkatastrophe vorlegen. Wenn sie wesentlich weniger kostet als wir gedacht haben, was ich vermute, sollten wir die auf 2004 verschobene Steuerreform sofort auf den 1. Juli vorziehen."

Dagegen plädierte auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz dafür, an der Verschiebung festzuhalten. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler berichtete aus der Klausursitzung, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe sich ebenfalls ablehnend geäußert.

Auch bei der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) stieß Gabriel, der an der Klausurtagung in Wiesbaden nicht teilnahm, auf Gegenwind. Simonis sagte, solange der tatsächliche Flutschaden nicht feststehe, "sollte man nicht schon wieder anfangen, rückwärts zu laufen".

Die ursprünglich für Anfang 2003 geplante Entlastungsstufe war nach der Jahrhundertflut im Sommer vergangenen Jahres um ein Jahr verschoben worden.