Indien will Unterernährung mit Gen-Kartoffeln bekämpfen

Gentechnik

Genetisch veränderten Kartoffeln sollen in einem 15-Jahresplan zur Bekämpfung der Unterernährung der ärmsten Kinder Indiens eine zentrale Rolle zukommen. Das erklärte Govindarajan Padmanaban vom Indian Institute of Science in Bangalore auf einer Tagung der Royal Society. Die Wissenschaftler wollten mit Unterstützung der indischen Regierung durch Kartoffeln, die eine Extraportion Protein enthalten, die Ernährung der armen Bevölkerungsschichten verbessern. Die proteinreiche Kartoffel befinde sich bereits in der letzten Testphase und solle in Kürze die Zulassung erhalten, berichtet das Institut. Das Projekt solle auch von Verbraucherverbänden und Umweltschutzorganisationen unterstützt werden.

Obrigheim geht pünktlich zum Bundestagswahlkampf vom Netz

Atomkraft

Das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim soll nun spätestens am 15. November 2005 vom Netz gehen. Der zwischen Bundesumweltministerium und der Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) ausgehandelte Vertrag zur Abschaltung des AKW sei nunmehr von beiden Seiten unterschrieben worden und damit rechtskräftig, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Das Atomkraftwerk Obrigheim hatte im so genannten Atomkonsens bereits eine verlängerte Betriebsdauer zugebilligt bekommen und sollte zum Jahreswechsel 2002/2003 vom Netz gehen. In einer Geheimabsprache hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem Meiler jedoch eine Zusatzlaufzeit von fünf Jahren zugestanden.

DIW warnt vor Deflation

Wirtschaftswachstum

Die stockende Entwicklung der Konjunktur in Deutschland setzt sich nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch in diesem Jahr fort. Die DIW-Experten gehen in ihrer am Dienstag in Berlin vorgestellten Prognose von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von allenfalls 0,6 Prozent aus. Kein anderes deutsches Wirtschaftsforschungsinstitut hat seine Erwartungen für 2003 so niedrig angesetzt. Erst 2004 sei dann mit einem BIP-Plus von einem Prozent zu rechnen. Das Berliner Institut sieht die Ursache des schwachen Wachstums zunächst in der schleppenden Erholung der Weltwirtschaft.

SPD diskutiert um vorgezogenene Steuerreform

Steuern

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) stößt mit seinem Vorschlag für eine vorgezogene Steuerreform auf Ablehnung in der SPD-Spitze. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wies den Vorstoß am Dienstag bei der SPD-Klausurtagung in Wiesbaden zurück. Clement sagte, er sei dafür, "konsequent" beim jetzigen Zeitplan zu bleiben. Dies sei "wichtig für das Vertrauen in die Steuerpolitik" der Bundesregierung, betonte der Minister. Gabriel will die wegen der Flutschäden um ein Jahr verschobene Steuerreform bereits am 1. Juli 2003 in Kraft setzen.

Ärztevereinigung plant Praxisschließungen

Gesundheitsreform

Die Ärztevereinigung Hartmannbund plant als Protest gegen die rot-grünen Spargesetze im Gesundheitsbereich vorübergehende Praxisschließungen. In einem ersten Schritt seien die rund 9000 niedergelassenen Ärzte in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, ab 22. Januar den Mittwoch zum "Fortbildungstag" zu erklären, sagte der Hartmannbund-Vorsitzende Hans-Jürgen Thomas am Dienstag in Berlin. Die Maßnahmen würden danach auf andere Bundesländer ausgeweitet, drohte er. Die für 2003 verordnete "regierungsamtliche Nullrunde" sei für die Vertragsärzte in Wahrheit eine "Minusrunde in der Größe von wenigstens acht Prozent".

DUH kündigt Anzeigen bei Verstößen gegen die Pfandverordnung an

Pflichtpfand

Dosenpfandsünder im Einzelhandel müssen sich auf eine härtere Gangart der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einstellen. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kündigte am Dienstag im in Radolfzell an, er werde ab sofort mit Anzeigen und der Veröffentlichung entsprechender Geschäfte auf Verstöße reagieren. Die erste Woche habe er als "Anlaufphase" gesehen. "Für Betrügereien haben wir aber kein Verständnis", betonte der Umweltschützer.

PDS uneins über Regierungsbeteiligung bei Krieg im Irak

Irak-Krieg

In der PDS herrscht Uneinigkeit über die Zukunft ihrer Regierungsbeteiligungen auf Landesebene im Falle eines Irak-Krieges. Der Europaabgeordnete André Brie sowie die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau warnten am Dienstag vor dem Auszug der Partei aus den Bündnissen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Für den stellvertretenden Ministerpräsidenten des nordostdeutschen Bundeslandes, Wolfgang Methling (PDS), hängt dagegen die Glaubwürdigkeit seiner Partei vom Verbleib in der Schweriner Koalition ab.

Bio-Siegel schadet Öko-Bauern

Ökolandbau

Der Ökolandbau leidet überdurchschnittlich unter Einkommenseinbußen. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) verdienten die Biobauern im abgelaufenen Wirtschaftsjahr um 15 Prozent weniger - der Bundesdurchschnitt lag bei 13 Prozent Minus. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner machte am Dienstag in München die Einführung des deutschen Bio-Siegels für die Öko-Krise verantwortlich. Der Bauernpräsident beklagte, die niedrigen offiziellen Ökostandards der EU und des deutschen Bio-Siegels lägen weit unter den Richtwerten, die von den meisten deutschen Biobauern erfüllt werden.

Norwegischer DVD-Hacker freigesprochen

Kopierschutz

Der Prozess gegen den 19-jährigen Jon Lech Johansen, der vor drei Jahren bei der Überwindung des DVD-Kopierschutzes mitgeholfen hatte, endete mit einem Freispruch. Wie die norwegische Tageszeitung Aftenposten in am Dienstag berichtet, hat das Gericht alle Anklagepunkte zurückgewiesen. Demnach ist der Einsatz von DeCSS für die Erstellung von Privatkopien von DVDs in Norwegen legal. Die Ankläger warfen dem Jugendlichen vor, dass er mit seinem Programm DeCSS Raubkopien von DVDs ermöglicht hätte.

Arbeitgeber und ver.di hoffen auf Einigung

Tarifverhandlungen

Die Chancen zur Abwendung des ersten Streiks im öffentlichen Dienst seit zehn Jahren sind einen Tag vor der entscheidenden Tarifverhandlungsrunde leicht gestiegen. Die Arbeitgeber sind einem Zeitungsbericht zufolge zu Zugeständnissen bei der Höhe des Abschlusses bereit, verlangen aber Kompensationen bei Laufzeit und Wochenarbeitszeit. Damit könnte die Gewerkschaft ver.di, die auf Einkommensverbesserungen von drei Prozent setzt, das Gesicht wahren. Den Schlichterspruch will ver.di auch dann zur Grundlage der Gespräche machen, wenn die Arbeitgeber ein neues Angebot vorlegen. Ökonomen kritisierten die Haltung der Gewerkschaft.

NABU sieht erste Erfolge bei Pfandverordnung

Pflichtpfand

Der Naturschutzbund NABU hat eine erste positive Bilanz der Kontrollkäufe gezogen. Die Testkäufer des NABU hätten eine nahezu vollständige Einführung des Dosenpfandes feststellen können. Dabei sei das von vielen voreilig heraufbeschworene Chaos ausgeblieben. "In vielen Geschäften wurde Einweg bereits durch umweltfreundliches Mehrweg ersetzt", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen: "Mehrweg ist wieder auf dem Vormarsch".

SPD-Linke will ökologische Zukunft

Mittelstandsförderung

Die SPD-Linke will wesentlich mehr Geld zur Mittelstandsförderung einsetzen als die Bundesregierung bislang plant. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" schlage die Linke in einem Konzeptpapier für die am Montag beginnende Klausurtagung des Parteivorstandes vor, die Devisenreserven der Bundesbank teilweise aufzulösen und die Energiewirtschaft steuerlich stärker zu belasten. Die der Partei-Linken zugerechneten SPD-Politiker Andrea Nahles, Ulrich Maurer und Hermann Scheer begrüßten darin das Mittelstandskonzept von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), berichtet das Blatt. Darüber hinaus sei jedoch ein umfangreiches zusätzliches Kreditvergabevolumen notwendig, heiße es in ihrem Papier.

Bulmahn fordert bessere Strukturierung der Studiengänge

Bildung

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ist unzufrieden mit der großen Zahl von Studienabbrüchen an deutschen Hochschulen. Die Ministerin forderte eine bessere Strukturierung der Studiengänge. "Wenn einige Fächer eine Abbrecherquote von 80 Prozent haben, dann ist das entschieden zu viel", sagte Bulmahn der Hochschulzeitschrift "Unicum" in Bochum. Zu den Ursachen von Studienabbrüchen verwies die Ministerin auf einen Zwischenbericht des so genannten Hochschul-Informations-Systems. Demnach wüssten viele Studenten nicht, was sie später mit ihrem Studium beruflich anfangen sollten. Andere könnten keine Schwerpunkte in ihrer Ausbildung erkennen. Ebenso rief sie die Hochschulen auf, Beratung und Betreuung der Studierenden zu verstärken.

Feuchtbiotope entgiften den Boden

Forschung

Forscher der Universität von Berkeley in Kalifornien haben entdeckt, dass Feuchtbiotope Selen aus dem Boden ziehen und damit das Erdreich entgiften. In einer zweijährigen Studie konnten die Wissenschaftler zeigen, dass im San Joaquin Valley in Kalifornien fast 70 Prozent der Selenkonzentration durch künstlich angelegte Teiche entfernt werden konnten. Einige der Pflanzen konnten das Selen zu einem ungiftigen Gas umformen, berichtet die Universität. Durch den Feldversuch wurde weniger Selen im Sediment oder in umliegenden Pflanzen gefunden.

Selbstentsorger-Systeme behindern Recycling

Pflichtpfand

Angesichts der noch ungeklärten Entsorgungsfrage beim neuen Pflichtpfand warnt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) vor einem Einbruch beim Glas-Recycling. Die bisher von den Verbrauchern praktizierte Trennung von Glas und Verpackungen habe zu einer Verwertungsquote von durchweg 80 Prozent geführt, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer am Montag in Berlin. Bei Selbstentsorger-Systemen über den Handel gingen erfahrungsgemäß bei Glas nur 75 Prozent, bei Weißblech 70 und bei Aluminium lediglich 60 Prozent in die Wiederverwertung. Der bvse setzt sich für die Vereinheitlichung der Entsorgungssysteme ein.

Keine Einigung im öffentlichen Dienst

Tarifstreit

Ein Arbeitskampf im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes rückt immer näher, obwohl sich die Schlichtungskommission auf eine Empfehlung geeinigt hat. Nach viertägigem Verhandlungsmarathon votierten die Gewerkschaftsvertreter in der Nacht zum Montag mit der Stimme des Schlichters Hans Koschnick für einen Kompromissvorschlag, der zeitlich gestaffelte Einkommensverbesserungen im Gesamtvolumen von drei Prozent vorsieht. Die Arbeitgeber stimmten geschlossen gegen den Schlichterspruch. Am Mittag will die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di über den Vorschlag beraten. Wenn bei der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen keine Einigung erzielt wird, ist ein Streik wahrscheinlich.

In millionenschwere Betrügereien verwickelte Firma wird aufgelöst

Abrechnungsbetrug

Die in millionenschwere Abrechnungsbetrügereien um Zahnersatz verstrickte Dentalfirma Globudent aus Mülheim wird aufgelöst. Wie die Anwälte der drei hauptbeschuldigten Manager am Montag in Köln mitteilten, ist die Liquidation der bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Firma wegen der "Verstrickung in strafrechtliche Vorwürfe" eingeleitet worden. Weitere Einzelheiten nannten die Anwälte zunächst nicht. Nach unbestätigten Medienangaben ist den Mitarbeitern des Unternehmens bereits zum 31. Januar gekündigt worden. Globudent wird vorgeworfen, billigen Zahnersatz aus China eingeführt und seit Mitte der 90er Jahre in mindestens 1000 Fällen bei den Krankenkassen zu höheren Preisen auf deutschem Niveau abgerechnet zu haben.

Streit um Abgabe auf Wein- und Schnapsflaschen geht weiter

Pfandsystem

Nach der Einführung des Dosenpfands streiten Politiker und Industrie nun auch um eine Abgabe auf Wein- und Schnapsflaschen. Das Bundesumweltministerium erteilte am Montag in Berlin allerdings Forderungen nach einem solchen Pfand eine klare Absage. Dies sei "kein Thema", sagte ein Ministeriumssprecher. Auch beim Weinhandel stießen entsprechende Vorschläge auf Ablehnung. Politiker von SPD und CDU hatten am Wochenende ein Pfand auf Wein- und Spirituosenflaschen gefordert, um eine Gleichbehandlung mit Einwegverpackungen bei Bier, Wasser und Limonade zu erreichen, die seit 1. Januar der Pfandpflicht unterliegen.

Tiere ziehen in kältere Gebiete, um der Erwärmung zu entgehen

Forschung

Amerikanische Biologen berichten in der jüngsten Ausgabe des Wissenschaftsmagazins Nature, dass Wildtiere mit Migrationen auf die globale Erwärmung reagieren. Nach den Aufzeichnungen der beiden Forscherteams sei das ein Hinweis auf eine Klimaänderung. Viele Spezies veränderten ihre Lebensgebiete, um kühlere oder höher gelegene Lebensbereiche zu finden. Nach Aufzeichnungen der Forscherin Camille Parmesan von der Universität in Texas in Austin haben sich die Tiere mit 6,1 Kilometer pro Dekade Richtung Norden bewegt. Insgesamt hat das Forscherteam rund um Parmesan mehr als 1.700 Tierarten untersucht.

Wirtschaftsinstitut rechnet mit höherer Mehrwertsteuer bei Irak-Krieg

Kriegskosten

Im Falle eines Irak-Krieges geht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland aus. "Eichel hat im Haushalt so gut wie keine Luft mehr. Die Rechnung, die ihm die USA präsentieren, wird er wohl nur über eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen können", sagte IW-Finanzmarktexperte Winfried Fuest der "Welt am Sonntag". Für den Golfkrieg hatte Deutschland in den Jahren 1990 und 1991 über 17 Milliarden Mark an Washington überwiesen. Daraufhin war die Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent erhöht worden.