NABU warnt vor Rückschritten in der Umweltpolitik

Clement und Union kritisiert

Der Naturschutzbund NABU hat angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krisenstimmung vor einer "umweltpolitischen Rolle-Rückwärts" gewarnt. "Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten sind zukunftsfähige und nachhaltige Konzepte gefragt", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt. Einschätzungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, nach denen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gegen Umweltschutzerfordernisse abgewogen werden müsste, verurteilte der NABU als erschreckend rückschrittlichen Versuch, längst überwundene Fronten neu aufzubauen. "Wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit ist nicht ohne modernen Umweltschutz zu haben", so Unselt. Die Bundesregierung habe in der letzten Legislaturperiode in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie selbst deutlich gemacht, dass die Perspektiven für Deutschland nicht in einem Gegeneinander von wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz gesehen werden könnten.

Mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen fordere der NABU vor allem von der hessischen Regierung verantwortungsvollere Entscheidungen in der Umwelt- und Naturschutzpolitik als es in der letzten Legislaturperiode der Fall gewesen sei. "Mit einem weitgehend wirkungslosen Naturschutzgesetz, einem Wassergesetz, das das Bauen in Flussauen wieder ermöglicht und einer rückschrittlichen Bauordnung manövriert sich Hessen mittelfristig weiter ins Abseits", so Unselt. Auch von Teilen der Opposition in Wiesbaden erhoffe sich der NABU in Zukunft deutlichere Gegenpositionen in Sachen Ressourcen- und Naturschutz.