EU gestattet Gewalt als "letztes Mittel"

Irak-Krise

Die Einigung der Europäischen Union (EU) in der Irak-Frage ist in Deutschland einhellig begrüßt worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU schlossen in ihrer Erklärung vom Montagabend Gewalt als letztes Mittel gegen den Irak nicht aus. Zugleich wird aber hervorgehoben, die Umsetzung der UN-Resolution 1441 könne mit friedlichen Mitteln ohne Zeitlimits erreicht werden. Dazu sollten die UN-Waffeninspekteure die Zeit und Ressourcen erhalten, die sie bräuchten. Der Irak müsse mit den Inspektoren voll kooperieren.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht sich in seiner Irak-Politik bestätigt. Union und FDP bescheinigten Schröder am Dienstag jedoch, mit der Akzeptanz eines Krieges gegen den Irak als ultima ratio eine politische Kehrtwende vollzogen zu haben. Der Kanzler betonte, die EU-Erklärung sei ein "klassischer Kompromiss". Auch die deutsche Seite habe Zugeständnisse machen müssen.

Schröder sagte, im Bewusstsein der europäischen Völker habe sich die Überzeugung tief eingegraben, dass Gewalt nur das allerletzte Mittel sein dürfe. Dies hätten auch die Friedensdemonstrationen vom Wochenende gezeigt. Die Bundesregierung habe Gewalt als letztes Mittel allerings prinzipiell nie ausgeschlossen, so der Kanzler. Im Irak sehe die Regierung aber die Chance auf eine friedliche Lösung.

Dagegen erklärte der Außenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), die Regierung sei "umgefallen", wenn auch "in die richtige Richtung". Jetzt kehre sie mit dem EU-Kompromiss wieder auf jene UN-Linie zurück, die die CDU immer vertreten habe.

Hier Auszüge der Resolution:

(...) "Die Art und Weise, wie die Situation in Irak geregelt wird, wird bedeutsame Auswirkungen auf die Welt in den nächsten Jahrzehnten haben. Im Besonderen sind wir entschlossen, die von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ausgehende Bedrohung effektiv anzugehen.

Wir sind den Vereinten Nationen verpflichtet, die nach wie vor im Zentrum der Weltordnung stehen. Wir erkennen an, dass die vorrangige Verantwortung für die Handhabung der Entwaffnung Iraks beim Sicherheitsrat liegt. Wir verpflichten uns, ihn bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung voll zu unterstützen.

Ziel der Union bleibt die tatsächliche und vollständige Abrüstung Iraks gemäß den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, insbesondere der Resolution 1441. Wir möchten dies friedlich erreichen. Es ist klar, dass die Bevölkerung Europas dies so wünscht.

Krieg ist nicht unvermeidlich. Gewalt sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Es ist Sache des irakischen Regimes, diese Krise zu beenden, indem es die Forderungen des Sicherheitsrates erfüllt.

Wir bekräftigen unsere volle Unterstützung für die laufenden

Kontrollen der VN-Inspektoren. Diese müssen über die Zeit und die Mittel verfügen, die sie nach Auffassung des VN-Sicherheitsrates benötigen. Die Inspektionen können jedoch nicht unbegrenzt fortgesetzt werden, wenn die volle Kooperation von irakischer Seite ausbleibt. (...)

Irak hat eine letzte Chance, diese Krise friedlich zu lösen. Das irakische Regime ist allein für die Folgen verantwortlich, wenn es weiterhin den Willen der internationalen Gemeinschaft missachtet und diese letzte Chance nicht wahrnimmt.

(...) Was diesen regionalen Kontext anbelangt, so bekräftigt die Europäische Union ihre feste Überzeugung, dass der Friedensprozess im Nahen Osten verstärkt und der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst werden muss. (...)