BEE warnt vor Senkung der Ökosteuer für die Industrie

Erneuerbare Energien

Verschiedene Industrieverbände versuchten derzeit, energie-intensive Unternehmen aus ihrer Verursacher-Verantwortung für den Klimaschutz zu befreien. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen sollten kurzfristig auf den Weg gebracht werden, beklagt der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Der BEE sehe die geplanten Änderungen als gewaltigen Rückschritt in der Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands.

Sie wären nach seiner Einschätzung auch für Privathaushalte und mittelständische Unternehmen von großem Nachteil. Die Kleinverbraucher müssten den notwendigen Umbau zu einer ressourcen- und umweltschonenden Energieerzeugung über steigende Strompreise dann nahezu allein finanzieren, befürchtet der Verband. "Das wäre der Ausstieg aus dem Verursacherprinzip.", so Johannes Lackmann, BEE-Präsident.

Der BEE sehe im aktuellen Vorstoß von Industrieverbänden und Stromkonzernen eine grundsätzliche Gefahr: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) hätten bereits öffentlich gemacht, dass sie mit der Forderung nach einer Ausnahmeregelung für die Industrie im zweiten Schritt die Abschaffung des EEG zum Ziel hätten. Damit stünden über 130.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Energien-Industrie auf dem Spiel.

"Teile der Industrie wollen sich jetzt aus der Verantwortung für den Schutz unseres Klimas stehlen.“, so Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.V. Die Modernisierung der Energieversorgung dürfe aber nicht allein auf Kosten von Mittelstand und Verbrauchern gehen.