Globalisierungskritische Organisationen protestieren gegen Sicherheitskonferenz

NATO-Sicherheitskonferenz

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Münchener Friedensbündnis und das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz protestieren am Samstag, 8. Februar mit einer gemeinsamen Demonstration gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München. Die breite Bündnisdemonstration richte sich nicht nur gegen die Konferenz und den drohenden Irak-Krieg, sondern auch gegen die Haltung der Bundesregierung. Diese lehne den Krieg zwar verbal ab, weigere sich aber bisher, auch praktische Konsequenzen zu ziehen, so die Organisationen.

"Bei dieser Konferenz geht es nicht um Sicherheit für Menschen, sondern um die Vorbereitung von Kriegen und den ungehinderten Zugang zu Bodenschätzen und Märkten für internationale Konzerne", kritisierte Kurt Haymann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak verliehen der Konferenz in diesem Jahr eine besondere Bedeutung. NATO-Generalsekretär George Robertson und US-Außenminister Donald Rumsfeld würden die Tagung nutzen, um für weitere Unterstützung des Kriegs zu werben, befürchten die Organisationen. "Das propagandistische Getöse soll Stimmung für den Krieg machen und die wahren US-Interessen verdecken", erklärte Sophia Deeg von Attac München.

Attac setzte sich dafür ein, dass die Regierung den US-Streitkräften die Überflugrechte verweigert, keine Bundeswehrsoldaten für die AWACS-Aufklärer zur Verfügung stellt, die deutschen Spürpanzer aus Kuwait abzieht und den Krieg weder finanziell noch logistisch unterstützt, betonen die Protestanten. Sie hielten es für unverständlich, dass die SPD zusammen mit dem DGB zu einer eigenen Kundgebung aufruft, die sich gegen den Irak-Krieg richtet, aber keine Kritik an der geplanten Konferenz, der NATO und der Bundesregierung übe. Der Irak-Krieg dürfe nicht unabhängig von der NATO-Politik, der Sicherheitskonferenz und der Haltung der Bundesregierung gesehen werden.

Die Äußerungen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der "Gewaltexzesse" auf der Demonstration befürchtet, hält Attac für einen Versuch, den Protest gegen die Kriegspolitik zu diffamieren. Sophia Deeg vertritt die Ansicht, dass schon im letzten Jahr die Gewalt geht von den Demonstranten, sondern von den Planungen der Politiker und Militärs im Bayerischen Hof und von der Polizei ausging.

Die erwartet am Wochenende rund 13 000 Demonstranten. Darunter seien wohl bis zu 1000 so genannte Autonome, so die Einschätzung des Polizeivizepräsident Jens Viering. Er versicherte zugleich, gewalttätige Störungen würden nicht akzeptiert. Die Polizei werde in solchen Fällen "rasch und energisch und sehr

konsequent einschreiten". Es werde auch Anfahrtskontrollen geben, um "zweifelhafte Besucher" fernzuhalten. Insgesamt würden am Wochenende in München 3500 Beamte im Einsatz sein.