Regierung lehnt im Moment eine weitere Irak-Resolution ab

Krise im Irak

Die Bundesregierung weist die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einer weiteren Resolution des Weltsicherheitsrates zum Irak-Konflikt zurück. Aus Sicht Berlins sei es zum jetzigen Zeitpunkt "nicht gegeben, eine derartige zweite Resolution im Sicherheitsrat zu verabschieden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Freitag in Berlin. Das Mandat der Inspektoren sei gerade erst gestärkt worden. Wie die Mehrheit im Sicherheitsrat sei die Bundesregierung der Auffassung, "dass die Inspektoren ihre Arbeit weiter tun sollen", um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu gewährleisten.

Bush hatte die UNO am Donnerstagabend (MEZ) aufgefordert, ihrer Rolle als "Quelle der Stabilität und Sicherheit" im Irak-Konflikt gerecht zu werden. Der UN-Sicherheitsrat müsse zeigen, dass er fähig und bereit ist, künftigen Herausforderungen und Gefahren zu begegnen. Der irakische Diktator Saddam Hussein habe seine letzte Chance verspielt, indem er die UN- Sicherheitsratsresolution 1441 nicht erfüllt habe.

Langguth betonte, aus Sicht der Bundesregierung gebe es derzeit keinen Anlass, "eine zweite Resolution dieses Inhaltes zu verabschieden". Er verwies zugleich darauf, dass es auch von Seiten Russlands "ähnliche Äußerungen gibt".

Zu der umstrittenen Äußerung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Deutschland wegen dessen ablehnender Haltung zu einem Irak-Krieg auf eine Stufe mit Libyen und Kuba gestellt hatte, sagte Langguth, die Bundesregierung gehe nicht davon aus, dass dies "tatsächlich die Position der amerikanischen Regierung adäquat" wiedergebe. Nach Auffassung der Bundesregierung werde "die Einschätzung von Herrn Rumsfeld der tatsächlichen Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Welt nicht gerecht", sagte Langguth.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die bevorstehende Übernahme der Leitfunktion bei der Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) durch Deutschland und die Niederlande. Damit werde der "Schlüsselrolle" Rechnung getragen, die Deutschland "bei der Stabilisierung Afghanistans von Anfang an gespielt hat".

Langguth unterstrich zudem, dass rund 9000 Bundeswehrsoldaten in internationalen Einsätzen engagiert seien, so unter anderem auf dem Balkan.