Schweizer Umweltverbände fordern Mitspracherecht bei Atommülllagern

Atomkraft

Nach der Entscheidung des Ständerates im vergangenen Jahr hat am Donnerstag auch der Schweizer Nationalrat das Mitentscheidungsrecht der Kantone bei der Errichtung von Atommülllagern abgelehnt. Mit 108 zu 68 Stimmen lehnten die Nationalräte das Vetorecht ab, sprachen sich aber im Gegenzug mit 111 zu 74 Stimmen für ein sogenanntes Anhörungsrecht aus. Schweizer Umweltgruppen bezeichneten die Entscheidung als "Tiefpunkt der Demokratie".

"Was wir nach der Abstimmung gegen ein Atomlager am Wellenberg (CH) befürchtet hatten, ist eingetreten.“, so Axel Mayer BUND Regionalgeschäftsführer. Gerade die Deutschen hatten bisher

die größte Hochachtung vor der direkten Demokratie in der Schweiz gehabt. Doch wenn es darum gehe, ein Atommülllager am Rheinfall durchzusetzen, dann würden die demokratischen Einflussmöglichkeiten der betroffenen Menschen auch in der Vorbilddemokratie Schweiz schnell eingeschränkt.

Ein "Anhörungsrecht" der von einem Endlager direkt betroffenen badischen Bevölkerung bezeichnete Mayer nur als einen winzigen Fortschritt.

Ein Endlager für Atommüll direkt an der Grenze sei ein Auftrag, die Demokratie grenzüberschreitend weiter zu entwickeln.