Vom 13. bis 15. März protestiert Attac gegen den Ausverkauf der Kommunen

Europaweite GATS-Aktionstage

Im Rahmen der europäischen GATS-Aktionstage vom 13. bis 15. März finden in rund 50 deutschen Städten öffentliche Aktionen statt. Damit protestieren die Globalisierungs- kritiker von Attac, vielerorts unterstützt von Umweltschützer, Gewerkschafter und anderen besorgten Bürger, gegen das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services). "Das GATS ist ein Frontalangriff auf die öffentliche Infrastruktur der Kommunen", sagt Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. "Darum wolle wir auch vor Ort in den Kommunen dagegen protestieren."

Die Verhandlungen um dieses Abkommen, das unter anderem die Liberalisierung und Privatisierung in Bereichen wie Bildung, Kultur, Gesundheit und Trinkwasserversorgung vorsieht, finden trotz der weitreichenden Konsequenzen fast völlig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ganz anders wird dieses Thema in den nächsten Tagen behandelt: In öffentlichen Räumen, Fußgängerzonen, Einkaufspassagen wird Attac das GATS thematisieren und die möglichen Konsequenzen drastisch vor Augen führen.

Am 15.3. preist in Göttingen eine Marktfrau Anteilsscheine öffentlicher Einrichtungen an; Brücken, wie in Bamberg, Straßen, wie in Leipzig, oder öffentliche Plätze - etwa der Stachus in München - werden vorübergehend privatisiert, und an manchen Krankenhäusern werden "Patienten" ohne Privatversicherung abgewiesen werden. Bei vielen dieser Aktionen steht auch die Privatisierung von Wasser im Vordergrund. In Marburg ketten sich Attac-Aktive unter dem Motto "Wasser gehört uns allen" an den Marktbrunnen.

In vielen Städten sind Pläne zur Privatisierung bereits greifbar und führen zu neuen Allianzen. Attac Hamburg setzt am 15.3. gemeinsam mit der Volksinitiative gegen die Privatisierung der Hamburger Wasserwerke ein Happening am Mönkebergbrunnen in Szene, in anderen Städten schließen sich Teile der Belegschaft von Teilprivatisierung bedrohter Krankenhäuser mit Globalisierungskritiker von Attac zusammen wie am 13.3. in Frankfurt/Höchst.

In Berlin eröffnet um 11 Uhr die Botschaft des Staates "Monetanien" ihre Pforten und fordert die völlige Privatisierung des öffentlichen Lebens. Parallel informieren Vertreter von Attac, BUND, Jungdemokraten/Junge Linke und Gewerkschaften über die Konsequenzen des GATS. Die möglichen Auswirkungen des GATS auf den Kulturbereich thematisiert Attac mit einem Kinospot, denn auch die Filmförderung könnte bald als verbotenes Handelshemmnis gelten.