Möllemann tritt aus FDP aus

Flugblattaffäre

Nach 33 Jahren Mitgliedschaft ist der heftig umstrittene FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann am Montag aus seiner Partei ausgetreten. Der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende und Bundes-Vize begründete seinen Schritt in Düsseldorf mit einer "Hetz- und Treibjagd" der Parteiführung gegen ihn. Spitzenpolitiker der Liberalen äußerten sich erleichtert. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in Berlin, sein früherer Stellvertreter sei mit seiner Entscheidung einem Parteiausschluss zuvorgekommen.

Gegen Möllemann lief wegen der Affäre um sein antiisraelisches Wahlkampf-Flugblatt ein Parteiausschlussverfahren sowie auch ein Ausschlussverfahren aus der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion. Die Bundestagsfraktion der Liberalen hatte den Politiker bereits aus ihren Reihen verbannt. Der Vorsitzende der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, forderte Möllemann auf, nun auch seine Mandate im Bundestag und im Landtag niederzulegen.

Dieser Aufforderung will Möllemann aber offenbar nicht nachkommen. Wofür er in der FDP gekämpft habe, dafür werde er nun als "freier Demokrat und freier Abgeordneter kämpfen", sagte er und betonte: "Eines werde ich nicht tun: aufgeben - weder meine Ziele noch das Engagement für diese." Zu einer möglichen Parteineugründung, über die seit längerem spekuliert wird, äußerte sich Möllemann nicht.

Möllemann warf der FDP-Führung vor, eine "Kampagne" in Gang gesetzt zu haben, um seine "Strategie 18" und ihn als deren "Vater" "politisch und menschlich" zu zerstören. Auf diese Weise habe sie die Rückkehr zur "Klientelpartei" und zugleich seine "Entmachtung" sicher stellen wollen. Diese Kampagne habe sein über dreißigjähriges Engagement für freiheitliche Grundsätze "entwürdigen" sollen.

Westerwelle sagte, Möllemann habe erkannt, dass die von ihm vertretenen Positionen sowie sein regelwidriger Umgang mit Parteifinanzen nicht mit einer Mitgliedschaft in der "liberalen Rechtsstaatspartei FDP" in Übereinstimmung gebracht werden könnten. FDP-Vize Walter Döring sprach von einem längst überfälligen Schritt. Jetzt könne sich die FDP "endlich wieder um die wirklich wichtigen Dinge kümmern". Die Zeit der internen Auseinandersetzung mit einer Person sei "nun zum Glück vorbei".

Auch die Spitze der nordrhein-westfälischen FDP begrüßte den Schritt Möllemanns als überfällig. Der Landesvorsitzende Pinkwart betonte, dies sei die "logische Konsequenz aus den Verfehlungen und Aussagen" des Politikers, mit denen er der FDP großen Schaden zugefügt habe. Die Vorwürfe Möllemanns gegen die Parteiführung nannte Pinkwart "durch nichts belegbare Verschwörungstheorien", die den Politiker in der Opferrolle darstellen sollten. Der Vorsitzende der Düsseldorfer FDP-Fraktion, Ingo Wolf, sagte, Möllemann hätte der Partei vieles ersparen können und müssen. Mit seinem "Harakiri-Kurs" habe er letztlich "seinen eigenen Nimbus zerstört", fügte er hinzu.