In Werbung versprochene Gewinne müssen gezahlt werden

OLG-Urteil

In Werbebriefen versprochene Gewinne müssen ausgezahlt werden. Und das auch dann, wenn der Gewinn an anderer Stelle in der Werbung von eigenem Ermessen abhängig gemacht wurde. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Die Richter sprachen einer Frau aus dem Ammerland 4.090 Euro zu und bestätigten damit ein Urteil des Amtsgerichts Westerstede.

Das Unternehmen hatte die Frau im Sommer 2001 angeschrieben und ihr einen Gewinn in Höhe von 8.000 DM angekündigt. Nachdem die Firma jedoch nicht zahlen wollte, weil über den Gewinn noch nicht entschieden worden sei, hatte die Frau geklagt.