Irakische Flüchtlinge werden trotz Kriegsgefahr bürokratisch bekämpft

Pro Asyl

Als unverantwortlich bezeichnet Pro Asyl den Umgang mit irakischen Flüchtlingen in Deutschland. Dieser folge dem Motto: Je näher der Krieg, desto restriktiver die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Dies belegt eine aktuelle Statistik der Ablehnungsquote für Asylanträge irakischer Staatsangehöriger. Es handelt sich um eine gezielte Strategie: Deutschland soll als Zufluchtsland für Flüchtlinge aus der Krisen- und künftigen Kriegsregion so unattraktiv wie möglich gemacht werden. Während Kanzler und Außenminister sich auf diplomatischem Parkett für eine friedliche Lösung einsetzten, stelle Otto Schilys Personal die Heimatfront auf Flüchtlingsabwehr ein.

Das Bundesamt ziehe sich darauf zurück, im wesentlichen hätten die gesunkenen Anerkennungsquoten mit der veränderten obergerichtlichen Rechtsprechung zu tun. Diese Erklärung ist nach Auffassung von Pro Asyl unzureichend. Zum einen bemühe sich das Bundesamt seit längerem, die Verwaltungsgerichte zu einer restriktiveren Rechtsprechung zu veranlassen und habe alles daran gesetzt, den Nordirak zu einer inländischen Fluchtalternative aufzuwerten, in die Flüchtlinge angeblich ohne Probleme zurückkehren könnten. Diese Lagebeurteilung sei schon bisher falsch gewesen, um so mehr erweise sie sich in den letzten Monaten angesichts der immer größer werdenden Bedrohung auch des Nordiraks als vollends unverantwortlich.

Die Graphik der Ablehnungsquoten zeige deutlich, dass es einen zweiten Faktor für den immer restriktiveren Kurs gibt. Im Mai 2002, unmittelbar vor der zeitweiligen Abschaffung der Weisungsungebundenheit der Einzelentscheider zum 1. Juli 2002, kam es zu einem leichten Rückgang der ablehnenden Entscheidungen. Die in den Folgemonaten einsetzende drastische Steigerung der Ablehnungsquoten deutet auf den Durchgriff der Bundesamtsspitze und damit die politische Verantwortlichkeit des Bundesinnenministers. Bis zur negativen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Zuwanderungsgesetz konnte die Bundesamtsspitze über mehrere Monate hinweg die Linie von oben vorgeben, vermutet Pro Asyl. Obwohl sich an der katastrophalen Menschenrechtssituation im Irak nichts geändert habe und über dem ganzen Land die Bedrohung des Krieges liegt, würden Flüchtlinge durch die Asylpraxis hierzulande recht- und schutzlos gestellt.

Während die dramatische Entwicklung im Irak nicht zur Kenntnis genommen werde und an dem Konstrukt des Nordiraks als sicherer inländischer Fluchtalternative bis in den Krieg hinein festgehalten wird, denke man beim Bundesamt schon über den Krieg hinaus. Das Bundesamt plane Widerrufsverfahren in großer Zahl gegen anerkannte irakische Flüchtlinge für den Fall, dass mit dem Krieg ein Regimewechsel im Irak eintritt.

Pro Asyl fordert ein sofortiges Ende der Ablehnungspraxis, die Anerkennung irakischer Flüchtlinge als Asylberechtigte und ein Eintreten Deutschlands für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region. Nur so könne glaubwürdig von den Nachbarstaaten des Iraks gefordert werden, ihre Grenzen offen zu halten.