Auf EU-Gipfel droht Demontage des individuellen Asylrechts in Europa

Flüchtlinge

Der britische Premier Tony Blair beabsichtigt beim EU-Gipfel am 21./22. März 2003 eine weitere Initiative zum Bruch des Völkerrechts vorzustellen. Pro Asyl warnt, dass Tony Blair die Axt an das internationale Flüchtlingsrecht anlegen will. Unter der Überschrift "New Vision for Refugees" entwickelt die britische Regierung ein Konzept, das das Asylrecht in Europa in seiner Substanz angreift. Es geht im Kern um eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Herkunftsregionen und die mittelfristige Demontage der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Idee: Flüchtlinge, denen es gelingt, europäischen Boden zu erreichen, sollen unverzüglich in so genannte Schutzzonen in der Herkunftsregion zurückgeschafft werden. Bestandteil der Vision: Gemeinsam mit anderen EU-Staaten will Großbritannien ein weltweites Netz solcher Flüchtlingsreservate schaffen. In den vorgesehenen Zonen sollen die Asylverfahren geprüft werden, möglichst unter der Ägide des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Dessen Beteiligung an dem Konzept würde, so das britische Kalkül, dem Vorhaben eine größere Legitimität und internationale Reputation verschaffen. Einem geringen Anteil der Schutzsuchenden in der Region soll dann ausschließlich nach politischem Ermessen die Einreise in ein westliches Aufnahmeland gestattet werden. Der größte Teil soll in der Herkunftsregion verbleiben und von dort möglichst zügig in das Herkunftsland zurückgeführt werden. Der britische Vorstoß, "für Flüchtlinge gegen Asylsuchende" will mittelfristig das individuelle Asylrecht in Europa abschaffen.

"Die Errungenschaften der Menschenrechtsentwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg, die zivilisatorischen Antworten auf die Barbarei werden zur Disposition gestellt", sagt Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) war und ist auch eine Antwort auf die gescheiterte Flüchtlingskonferenz in Evian 1938. Die Unwilligkeit der beteiligten Staaten, Verfolgten des Naziregimes Schutz zu gewähren, besiegelte das Schicksal vieler Menschen. Mit der GFK vollzog sich der Übergang vom Akt staatlicher Gnade zu einem individuellen Schutzanspruch für Flüchtlinge.

"Im Irak wird militärisch interveniert, angeblich, um die Menschenrechte wieder herzustellen. Zeitgleich will Blair integrale Errungenschaften der Menschenrechtsentwicklung, wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention opfern, um sich der Leidtragenden von Terror und Gewalt zu entledigen", so Karl Kopp.

Pro Asyl appelliert an den Bundeskanzler, den britischen Vorschlag auf dem EU-Gipfel unmissverständlich zurück zu weisen. Er darf nicht zu einem Projekt der EU werden. Andernfalls würde dies den aktuellen Vergemeinschaftungsprozess im Asylrecht zerstören. Europa würde sich von seinen menschenrechtlichen Traditionen verabschieden.