Nehm will nicht gegen Regierungsmitglieder ermitteln

Krieg bricht Völkerrecht

Generalbundesanwalt Kay Nehm lehnt Ermittlungen gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges ab. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, die einen Anfangsverdacht begründeten, hieß es in einer am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Entschließung Nehms. Damit äußerte sich Nehm zu den rund 120 bei der Bundesanwaltschaft eingegangene Strafanzeigen, die sich vor allem gegen Regierungsmitglieder richteten. Die Erstatter der Anzeigen beziehen sich auf Paragraf 80 Strafgesetzbuch (StGB), wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges mit mindestens zehn Jahren Gefängnis bis zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft wird.

In den Strafanzeigen werden Schröder und weiteren Regierungsmitgliedern wie Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vorgeworfen, sich mit der Gewährung von Überflugrechten für die USA und der Bereitstellung deutscher Soldaten für Awacs-Aufklärungsflüge über der Türkei an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen.

Diese Gewährung erfülle nach Nehms Auffassung jedoch nicht den Straftatbestand der Vorbereitung eines Angriffskriegs. Hierbei gehe es lediglich darum, Angriffshandlungen nicht zu verhindern.

Die Vorschrift im Strafgesetzbuch stelle die Vorbereitung eines Krieges auch nur dann unter Strafe, wenn dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt werde. Dies liege nicht vor.

Auch zu Zeiten des Kosovo-Krieges waren bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeigen gegen die Bundesregierung eingegangen. Damals lehnte Nehm Ermittlungen mit der Begründung ab, es handele sich um eine humanitäre Intervention.