Politik schachert um Nachfolge des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten

Datenschutz

Mit Sorge beobachtet die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) die aktuelle Diskussion um die Nachfolge des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, dessen offizielle Amtszeit nach zwölf Jahren Anfang März ausgelaufen ist: Während die FDP einen Parteimann bestellen will, fordere die Schillpartei PRO einen Bewerber ihres Vertrauens. Die DVD, eine über 25 Jahre alte Bürgerrechtsorganisation, unterstützt dem gegenüber die Position der CDU-Fraktion, deren Sprecher Lüdemann betonte, dass es nicht auf die Parteizugehörigkeit ankomme, sondern darauf, "dass wir einen guten Datenschützer bekommen".

Ein Datenschutzbeauftragter, der im Datenschutz nur den Täterschutz sähe, sei - so Schillpartei-Sprecher Bauer - "fehl am Platz". DVD-Vorstandsmitglied Hajo Köppen sagt: "Datenschutz muss ein überparteiliches Anliegen bleiben. Der Auftrag für die Arbeit eines amtlichen Datenschützers darf nicht in einem Parteibuch stehen oder von einem Parteifunktionär kommen, dessen Auftrag steht in unserem Grundgesetz: der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es für den Schutz dieses Grundrechts unabhängiger Datenschutzbeauftragter bedarf. Nur Erfahrung, Kompetenz und fachliche Qualität der Kandidatin bzw. des Kandidaten dürfen Kriterien für eine Auswahl sein.