Pro Asyl fordert: Irakische Flüchtlinge in die "Nachbarregion Europa" aufnehmen

Flucht vor dem Krieg

Am Freitag treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU im nordgriechischen Veirra. Pro Asyl erwarte von den Fachministern ein klares Signal zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und eine unmissverständliche Zurückweisung der britischen Initiative zur Demontage des individuellen Asylrechts in Europa. Die „Nachbarregion Europa“ – die EU und das Kriegsgebiet trennt nur das Beitrittsland Türkei - müsse unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die unmittelbaren Nachbarstaaten des Iraks ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Darüber hinaus bedürfe es Beschlüsse, die eine unbürokratische Evakuierung von Schutzsuchenden in die EU ermöglichen.

Pro Asyl fordere von den EU-Innenministern eine Klarstellung, dass keine Abschiebungen und Zurückweisungen von Flüchtlingen in die Nachbarstaaten des Irak mehr durchgeführt werden. Asylsuchende, aber auch bereits abgelehnte irakische Schutzsuchende hätten Anspruch auf einen sicheren Status, der das Recht auf Arbeit, Freizügigkeit im Asylland und vor allem das Recht auf Familienzusammenführung umfasse.

Der britische Innenminister David Blunkett stelle heute seinen Kollegen die flüchtlingspolitische Initiative seines Premiers Tony Blair vor. Unter der Orwellschen Überschrift „New vision for refugees“ werbe die britische Regierung auf allen EU-Ebenen für eine Konzeption, die das Asylrecht in Europa in seiner Substanz angreife.

Blunkett und Blair streben die völlige Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Herkunftsregionen und Transitstaaten an. „Die britische Initiative zielt auf die Demontage des individuellen Asylrechts in der EU“, so Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. „Die Umsetzung der britischen Initiative würde den Anspruch der genfer Flüchtlingskonvention ad absurdum führen und den Flüchtlingsschutz in Europa so nachhaltig schädigen, dass der aktuelle Prozess der Vergemeinschaftung des Asylrechts zu einer ‚Harmonisierung ohne Flüchtlinge’ würde,“ so Kopp abschließend.