Verkehrsminister einig über LKW-Maut

Transport

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben auf einer gemeinsamen Konferenz in Mainz auf die Einführung der Lkw-Maut zum 31. August dieses Jahres geeinigt. Die Maut trage zur "intelligenten Steuerung des Verkehrs" bei und schaffe Spielraum für den leistungsfähigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, am Donnerstag im Anschluss an das zweitägige Treffen in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt.

Nagel ergänzte, trotz kritischer Äußerungen der EU-Kommission über die Maut werde Deutschland seine Argumente in den nächsten Tagen nochmals in Brüssel vorbringen.

Zurückgestellt wurde bei dem Treffen allerdings die Entscheidung über die Zulassung des Führerschein ab 17 Jahren. Über diese Frage wollen die Verkehrsminister erst bei ihrer nächsten Sitzung im Herbst zu einem Entschluß kommen.