Bundesregierung gegen zweite UN-Resolution - Bundesministerinnen gegen Krieg

Irak-Konflikt

Die Bundesregierung bleibt im Irak-Konflikt bei ihrer ablehnenden Haltung einer zweiten UN-Resolution. Zurzeit sehe die Regierung "überhaupt keinen Grund", über eine zweite Resolution nachzudenken, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die bestehende Resolution 1441 biete eine gute Grundlage, um eine Abrüstung des Irak über die Waffeninspektionen zu erreichen. Vor den "fürchterlichen Folgen" eines Irak-Krieges vor allem für Frauen und Kinder warnten die sieben Ministerinnen des Bundeskabinetts.

Es bestehe die Gefahr, dass es vor allem Frauen seien, "die mit ihren Kindern den Bomben und Granaten ausgeliefert sind" und als "lebende Schutzschilder" missbraucht würden, betonten die Politikerinnen am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin zum bevorstehenden Weltfrauentag. Krieg dürfe "kein Mittel der Politik sein", sagte Bundesfrauenministerin Renate Schmidt (SPD). Vielmehr müsse "jede erdenkliche Möglichkeit ausgeschöpft werden", um eine Krise zu entschärfen. Dies gelte auch gegenüber dem Irak, dessen Bevölkerung zur Hälfte aus Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren bestehe.

Regierungssprecher Thomas Steg betonte, dass die Inspekteure gute Arbeit leisteten. Die Bundesregierung sei "guten Mutes", dass die Kontrolleure diese auch fortsetzen können. UN-Chefinspekteur Hans Blix wollte am Freitag dem Sicherheitsrat der UNO erneut Bericht erstatten. Die jüngste Rede von US-Präsident George W. Bush wollte Steg nicht im Detail bewerten. Bush habe aber unterstrichen, dass das Verfahren im UN-Sicherheitsrat bleiben solle. Dies sei auch Auffassung der Bundesregierung.