Offensive Friedenspolitik statt deutscher Unterstützung des Irak-Krieges

IPPNW

Die politische Resolution der in Frankfurt abgehaltenen Mitgliederversammlung der IPPNW am 29. und 30. März erklärt den Angriffskrieg im Irak als völkerrechtswidrig. Es wird deswegen von der Bundesregierung gefordert, "sich an internationales und nationales Recht zu halten und den kriegsführenden Staaten die Überflugsrechte sowie die Nutzungsrechte für ihre Militärbasen zu entziehen." Zugleich klagt die IPPNW Impulse für eine längerfristige Lösung der Konfliktpotentiale in der Region ein. So heißt es: "Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich aktiv an einer friedlichen Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten beteiligt und sich für die umgehende Einrichtung einer Konferenz entsprechend der OSZE einsetzt."

Diverse Arbeitsgruppen der Versammlung erörterten die Bedingungen friedenspolitischen Engagements der IPPNW während des Golfkrieges. Das führte zu der Schlussfolgerung, noch stärkster mit Globalisierungskritikern wie Attac zusammenzuarbeiten. Sowohl die militärstrategischen Änderungen deutscher Sicherheits- und Außenpolitik wurden diskutiert, als auch Antworten auf die spezifischen Bedingungen für Flüchtlinge und Asylsuchende formuliert. Die Gefahren ziviler Atomenergie und ihrer Verbindung zu militärischer Entwicklung in Zeiten der Destabilisierung wird ein zentrales Thema für die IPPNW bleiben.

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