US-Senatoren wollen Anti-Spam-Gesetz
Internet
Die vorgeschlagenen Bestimmungen wären etwa mit einem Gesetz vergleichbar, dass Einbrecher verpflichtete, Visitkarten zu hinterlassen und auf Aufforderung nicht erneut im gleichen Haus zuzuschlagen, meinte etwa ein User. Außerdem bemängeln manche Spam-Empfänger, dass nach dem neuen "CAN-SPAM" genannten Gesetzesentwurf nur Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten zur Verfolgung der Gesetzbrecher berechtigt sind. Daneben könne auch die Federal Trade Commission Strafen verhängen, die Belästigten slebst könnten jedoch keine Klagen führen.
Die neuen Regelungen würden es Internet Service Providern gestatten, Spam-Filter einzusetzen. Wyden und Burns hatten bereits in der vorangegangenen Senats-Periode ein Anti-Spam-Gesetz entworfen und auch in dieser Gesetzgebungsperiode schon einen Anlauf gestartet. Ihr Vorschlag hatte zwar zu einem einstimmigen Beschluss im Wirtschaftsausschuss, nicht aber zu einem Gesetz geführt. "Es ist an der Zeit, etwas zu unternehmen. Das Gesetz ist zu lange aufgehalten worden", so Burns.