Untersuchung von Trinkwasser privatisiert

Wasserqualität

Laut Beschluss des Brandenburgischen Gesundheitsministeriums (MASGF) soll die amtliche Trinkwasser-Untersuchung jetzt privatwirtschaftlich arbeitenden Labors übergeben und damit aus der Landeshoheit entlassen werden. Hintergrund ist das Haushaltssicherungsgesetz (HsichG) 2003. Eine Überprüfung der Labore erfolgt nur noch durch eine von den Untersuchungsstellen unabhängige Stelle. Die Grüne Liga Berlin kritisiert die Entscheidung als „auf die Spitze getriebene Privatisierung“.

„Erst wird die Wasserversorgung privatisiert und jetzt auch noch die staatliche Kontrolle." sagt Michael Bender von der Grünen Liga Berlin, Netzwerk unser Wasser.

Angesichts der in den letzten Jahren wiederholt aufgetretenen Lebens- und Futtermittelskandale sowie Umweltproblemen sei eine staatliche Kontrolle der Trinkwasser-Qualität als Lebensmitttel Nummer eins unerlässlich. Diese Aufgabe dürfe nicht allein privatwirtschaftlich organisierten Labors überlassen werden. Auch unter dem Aspekt der vorbeugenden Gefahren- und Terrorismusabwehr sei die vernetzte Umwelt- und Lebensmittel-Überwachung in amtlichen Untersuchungsstellen unverzichtbar.

Auch gemäß Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl. 2001 Teil I Nr. 24) sind Wasserversorgungsanlagen durch Eigenkontrollen und zusätzlich durch amtliche Kontrollen zu überwachen.