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Neue Einberufungsregeln führen zu Ungerechtigkeiten und Benachteiligung

Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium hat neue Einberufungsregeln erlassen. Mehrere hunderttausend Wehrpflichtige fallen danach aus der Einberufungsreserve heraus, so zum Beispiel auf T3-Gemusterte, Verheiratete und über 23-Jährige. Auf T3-Gemusterte sollen dann nur noch "bei Bedarf" einberufen werden. Das jedoch sei unhaltbar. Wolfgang Menzel, Bundessprecher der Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sagt dazu: "Wer mit 18 gemustert wird, muss wissen, ob er wehrpflichtig ist oder nicht. Die jungen Männer fünf Jahre lang im unklaren zu lassen, ob die Bundeswehr oder der Zivildienst noch Bedarf an ihnen haben werden, hindert sie an einer vernünftigen Lebensplanung und ist unzumutbar."

"Natürlich begrüßen wir es, wenn der zahlenmäßige Umfang der Wehrpflichtigen eingeschränkt wird. Die nun angekündigten Regelungen vergrößern aber die Ungerechtigkeit für diejenigen, die dem Zwangsdienst nach wie vor ausgesetzt sind", kritisiert der DFG-VK-Bundessprecher. Die Bundeswehr hätte mit ihren Ambitionen, weltweit Kriegseinsätze durchzuführen, andere Anforderungen als etwa Krankenhäuser oder Pflegeheime, jedoch öffne sich hier ein großes Schlupfloch für eine bisher nicht dagewesene Benachteiligung von Kriegsdienstverweigerern, wenn die Bundeswehr keine eingeschränkt Tauglichen mehr einberufe, wohl aber das Bundesamt für Zivildienst. Nicht einzusehen sei auch, wieso ein Ausbildungsvertrag künftig eine Zurückstellung vom Dienst bewirken solle, nicht aber die Zusage eines Studienplatzes.

Insgesamt bewertet der DFG-VK-Bundessprecher die neuen Einberufungsregeln als eine "halbe Sache". Struck wolle die Wehrpflicht offenbar auf jeden Fall erhalten, sehe aber die politischen, juristischen und anscheinend auch die militärischen Grundlagen dafür schwinden. "Die Wehrpflicht ist und bleibt ungerecht. Hier kann es keine Reform geben, nur die Abschaffung!", so Menzel.

Auch die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär steht skeptisch zu den neuen Einberufungsregelungen. Besonders die Frage der Wehrgerechtigkeit bliebe weiterhin ungelöst. Nur die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht könne das Problem der Wehrgerechtigkeit nach Ansicht der Kampagne lösen. Sie begründen ihre Ausführungen damit, dass Wehrpflichtige vermehrt Scheinehen eingingen und sich aufwendige medizinische Atteste besorgten, um der Wehrpflicht zu entgehen. Die neuen Regelungen würden als weitere Folge zu einem staatlichen Arbeitsbeschaffungsprogramm für Ärzte und Rechtsanwälte.

Laut Kampagne sei gegenwärtig jeder vierte Soldat Grundwehrdienstleistender. Ihr Anteil soll auf unter 19 Prozent gesenkt werden. 53.000 Dienstposten seien für normal dienende Wehrpflichtige in den Streitkräften geplant. Da aber jedes Jahr etwa 400.000 junge Männer in die Wehrpflicht nachrücken würden, suche das Verteidigungsministerium verzweifelt nach neuen Ausnahmeregeln. Wenn aber das Dienen zur Ausnahme und das Nichtdienen zur Regel wird, würde die Wehrpflicht grundgesetzwidrig.

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