EU-Beitrittsländer sollen aus verkehrspolitischen Fehlern Westeuropas lernen

Auch Bundesverkehrsplan kritisiert

Die neuen EU-Mitglieder entfernen sich in rasantem Tempo vom EU-Ziel einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung. Die Europäische Umweltagentur analysiert in ihrem jüngsten Bericht "Den Weg für die EU-Erweiterung ebnen: Indikatoren zur Integration von Verkehr und Umwelt", dass der wachsende Straßenverkehr in den Beitrittsländern zu einem rasanten Anstieg von Energieverbrauch, CO2-Emissionen und Flächenverbrauch führt. Darüber hinaus sterben in den osteuropäischen Ländern rund 21.000 Menschen jährlich bei Autounfällen, so dass die Todesrate in Bezug auf die Anzahl der PKWs dreimal höher ist als in der EU. Die Allianz pro Schiene, ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen und 31 Wirtschaftsunternehmen, forderte daher die EU auf, die Beitrittsländer dabei zu unterstützen, die verkehrspolitischen Fehler zu vermeiden, die in Westeuropa gemacht wurden. "Auch der deutsche Bundesverkehrswegeplan versagt vor dieser Herausforderung - obwohl Deutschland mit der längsten Ostgrenze besonders empfindlich betroffen ist", kritisierte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, auch die Bundesregierung.

"Die Beitrittsländer verspielen die Vorteile, die sie jetzt noch mit ihren traditionell gut ausgebauten Bahnen besitzen", warnte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Mit 43 Prozent lag der Anteil der Schiene im Güter- und Personenverkehr im Jahr 1999 deutlich über den 15% in der EU. Doch die Verkehrsentwicklung in den mittel- und osteuropäischen Ländern ist nach Einschätzung der Allianz pro Schiene alarmierend: Der Bahnverkehr hat in den 90er Jahren einen Einbruch von durchschnittlich der Hälfte erlitten. Die Länge der Schienenwege wurde seit 1990 um 5 Prozent verkürzt.

Polen plane zudem nach jüngsten Berichten weitere drastische Einschnitte in das Streckennetz. "1059 Verbindungen sollen stillgelegt werden", warnt Flege. Als Grund dafür gab die polnische Bahn PKP rückläufige staatliche Zuschüsse an. "Natürlich haben die Beitrittsländer wenig Spielraum für Investitionen. Doch die Schäden durch den wachsenden LKW-Verkehr kommen uns alle viel teurer zu stehen", so der Geschäftsführer des Schienenbündnisses.

Die EU habe mittlerweile erkannt, dass die einseitige Bevorzugung der Straße zu Verkehrsinfarkt und kostspieligen Schäden für Mensch und Umwelt führt. Sie arbeite nun "mühsam daran, die Fehlentwicklung zurückzudrehen". Der Hinweis auf das steigende Verkehrsaufkommen durch die EU-Osterweiterung gehöre längst zum Standardrepertoire der Verkehrspolitiker. "Es handelt sich aber offensichtlich nur um Sonntagsreden, ohne Konsequenz", so Flege. So gebe es weder im TEN-Programm der EU noch im deutschen Bundesverkehrswegeplan ein Schienenprojekt für eine Hochgeschwindigkeitsverbindung in das Nachbarland Tschechien .

"Verkehrsminister Stolpe rühmte erst am 14. April, als er den tschechischen Verkehrsminister traf, drei grenzüberschreitende Autobahnprojekte. Bahnprojekte erwähnte er noch nicht einmal. Damit spricht er den verkehrspolitischen Zielen der Regierung Hohn." kritisierte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Die Allianz pro Schiene forderte darüber hinaus eine bessere Koordination der nationalen Verkehrsplanungen in der EU.