Wieczoreck-Zeul mitverantwortlich für Waffenexporte in die USA

Irak-Krieg

Die deutschen Rüstungsexporte in die USA haben sich in den letzten drei Jahren verdoppelt. Ohne deutsche Hochtechnologie wäre der Irak-Krieg nicht so zu führen, wie er geführt wird. Das berichtete das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstag Abend. Vor allem im Bereich der Hoch- und Präzisionstechnologie spielt Deutschland für die US-Armee eine wichtige Rolle. Der Verfassungsrechtler Professor Volker Epping von der Universität Hannover hält die deutschen Rüstungsexporte in die USA für gesetzeswidrig. Die Schweiz habe sie schon verboten. Doch die deutsche Bundesregierung weigere sich. Man wolle es sich mit den Vereinigten Staaten nicht verscherzen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul gehört zu den Mitgliedern des Bundessicherheitsrates, der die deutschen Rüstungsexporte genehmigt.

Der auf diese Fragen spezialisierte Verfassungsrechtler Professor Volker Epping von der Universität Hannover erklärte gegenüber Monitor: "Die Bundesregierung darf zur Zeit keine Rüstungsexporte in die USA genehmigen, denn die USA führen einen Angriffskrieg und zwar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg." Einen Handlungs- oder Interpretationsspielraum für die Bundesregierung sieht Professor Epping nicht. "Das Kriegswaffenkontrollgesetz ist da sehr eindeutig. Es sieht sogar so aus, dass erteilte Genehmigungen zu widerrufen wären."

Wörtlich heißt es in diesem Gesetz: "Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedenstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden."

Mehr als 9000 Bomben hätten amerikanische Flugzeuge bereits über dem Irak abgeworfen, berichtet Monitor. Allein in Bagdad seien dadurch bereits mehr als hundert Zivilisten getötet worden.

Ohne deutsche Technologie könnten die F15-Kampfflugzeuge ihre tödlichen Waffen nicht ins Ziel lenken. "Deutsche Infrarotsensoren unterhalb des Rumpfes erfassen die Kampfziele für die Präzisionsraketen, die auf Häuser zerstören und Menschen töten."

Auch bei dem gefürchteten Kampfhubschrauber Apache garantierten in Deutschland entwickelte Module der Infrarot-Detektoren die Zielgenauigkeit seiner Raketen. Dadurch könne der Hubschrauber auch nachts unter schlechtesten Sichtverhältnissen seine Ziele genau orten und treffen.

Der bedeutendste amerikanische Kampfpanzer im Irak-Krieg, Abrams, ist nach Monitor-Informationen mit einer 120 mm Glattrohrkanone ausgerüstet, die ebenso wie die tödliche Munition in Deutschland entwickelt wurde. Die Panzer stehen derzeit kurz vor Bagdad.

Monitor zählt eine Reihe weiterer Waffensysteme auf, an denen deutsche Rüstungskonzerne mitverdienen: Maschinenpistole MP5, Pistole MK23, Rauch- und Leuchtmunition, Fast Attack Vehicle, Spürpanzer, Panzerung Stryker, Faltschwimmfestbrücke FS B2, Lenkflugkörper Waffensysteme und Wolverine Bridge System.

Hinzu kämen Rüstungskooperationen in dreistelliger Millionenhöhe: Flugabwehrsystem RAM Block 1, Sturmgewehr XM 29, Datenaustauschsystem MIDS, militärische Flugsimulation, Präzisionsmunition XM 395 und Komponenten von Landungsfahrzeugen.

Für die deutsche Rüstungsindustrie ist die USA in den zurückliegenden Jahren der wichtigste Handelspartner geworden. Jährlich genehmigt die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von mehr als 500 Millionen Euro in die USA.

Das für die Ausfuhrgenehmigungen zuständige Bundeswirtschaftsministerium verweigerte auf Anfrage von Monitor jede Stellungnahme. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold lehnte gegenüber Monitor einen Rüstungsexportstopp ausdrücklich ab: "Die Vereinigten Staaten sind ein befreundetes, partnerschaftliches Land. Und Freunden muss man auch deutlich sagen, was richtig und falsch ist aus unserer Sicht. Aber eines ist auch klar. Wenn Freundschaft bestehen bleiben soll, dann darf man ihnen nicht auch noch Steine in den Weg rollen."

Professor Epping lehnt eine solche Gesetzesauslegung kategorisch ab. Es sei rechtlich völlig irrelevant, welche Rücksichten Deutschland auf die Beziehungen zu den USA nehmen wolle. "Die deutschen Gesetze sind eindeutig. Im übrigen können die deutschen Gesetze nicht nach politischer Opportunität angewandt werden."