Tag der Pressefreiheit: Tote und gefangene Journalisten, Zensur und Gewalt

3. Mai

Eine alarmierende Zwischenbilanz zur Situation der Pressefreiheit, zieht Reporter ohne Grenzen (RoG) am Internationalen Tag der Pressefreiheit. 15 getötete Journalisten seit Januar 2003, davon allein neun im Irak, eine Verhaftungswelle in Kuba, gewalttätige Übergriffe auf Journalisten und Angriffe auf unabhängige Medien in Kasachstan, Zensur in Serbien-Montenegro; in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurde die Pressefreiheit vielerorts schwer attackiert. In ihrem Jahresbericht "Freedom of the Press throughout the World", der am 3. Mai erscheint, dokumentiert die internationale Organisation, wie es um die Pressefreiheit in 156 Ländern im Jahr 2002 bestellt war und veröffentlicht die Liste der schärfsten Widersacher der Pressefreiheit mit 42 Namen.

"Das Jahr 2002 war ein schlechtes Jahr für die Pressefreiheit," fasst Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, den 587-seitigen Bericht zusammen. "Die Gewalt stieg rasant und viele Länder nutzen den Anti-Terror-Kampf, um schärfer gegen die unabhängige Presse vorzugehen." RoG registrierte im Jahr 2002 1420 gewalttätigen Übergriffe auf Journalisten. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl damit nahezu verdoppelt. Auch die Zahl der Journalistinnen und Journalisten, die vorübergehend festgenommen, verhört oder entführt wurden, liegt um über 40 Prozent höher als im Vorjahr. 692 Journalisten saßen zeitweilig hinter Gittern.

25 Journalisten wurden 2002 getötet, 23 starben im eigenen Land. Die hohe Zahl von Reportern, die im Irak während des Kriegsgeschehen ums Leben kamen, darf daher nicht darüber hinweg täuschen, dass einheimische Journalisten ständig bedroht sind. Die russische Provinz gehörte mit vier getöteten Journalisten zu den gefährlichsten Ländern für Berichterstatter gefolgt von Kolumbien (3), die Philippinen (3) und Israel (3).

Die ersten vier Monate des Jahres 2003 lassen wenig Hoffnung auf bessere Aussichten. 127 Journalisten befinden sich zur Zeit in Haft. 246 Journalisten wurden bedroht oder schikaniert. 120 Medien zensiert oder eingestellt.

Der Irak-Krieg dominierte die Berichterstattung weltweit und wie in kaum einem Krieg zuvor, wurde von den Frontlinien aus direkt berichtet. Er kostete neun Journalisten und einen Medienmitarbeiter das Leben, zwei weitere Journalisten gelten immer noch als vermisst. Nach wie vor haben die US-Streitkräfte weder die Bombardierung des arabischen Senders Al Dschasira noch den Beschuss des Hotels Palestine, in dem die meisten ausländischen Journalisten wohnten, aufgeklärt. "Die Erklärungen des Pentagons die auf unsere Protestschreiben folgten sind lapidar und allgemein. Daraus können wir nur schließen, dass es kein Interesse an Aufklärung gibt", kommentiert Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. In beiden Fällen hatte die Organisation angemahnt, dass nach der Genfer Konvention Medien als zivile Partei gelten und gezielte Angriffe - auch auf sogenannte Propaganda-Medien - daher völkerrechtswidrig sind.

Im Schatten des Krieges verschlechterte sich die Situation in Kuba dramatisch. Im März wurden bei landesweiten Razzien 78 Dissidenten innerhalb einer Woche festgenommen, darunter 26 unabhängige Journalistinnen und Journalisten. Wenig später standen sie bereits vor Gericht. In der Regel dauerten die Verhandlungen einen Tag, weder ausländische Journalisten noch Diplomaten wurden als Prozessbeobachter zugelassen. Die Anklagepunkte wiederholten sich: konspirative Tätigkeit zugunsten der USA. Am Ende standen drakonische Haftstrafen zwischen 14 und 26 Jahren. Die Verfahren verstoßen nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen gegen rechtsstaatliche

Mindestanforderungen und die Menschenrechte. Kuba ist mit 28 inhaftierten Journalisten das derzeit größte Gefängnis für Journalisten, gefolgt von Eritrea (18), Nepal (16), Birma (16) und China (11).