LKW-Maut bringt Milliarden für Straßenbau

Bundestag billigt Kompromiss

Die ab 31. August geplante Lkw-Maut hat ihre vorletzte gesetzgeberische Hürde genommen. Der Bundestag in Berlin stimmte am Donnerstag dem im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss mit den Stimmen von Rot-Grün und Union zu. Die FDP enthielt sich. Der Bundesrat stimmt am Freitag darüber ab. Der Kompromiss von Bundestag und Länderkammer sieht vor, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Fernstraßenbau, eingesetzt werden. Rot-Grün wollte ursprünglich die Einnahmen allgemein dem Bundeshaushalt zukommen lassen. Bund und Länder hatten sich zudem auf einen von 15 auf 12,4 Cent je Kilometer gesenkten durchschnittlichen Mautsatz pro Lastwagen verständigt. Damit stehen jedes Jahr 2,8 Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung. Verkehrsverbände kritisierten den Kompromiss als "verlogen und verwässert".

Stolpe rechnet im Zuge der Lkw-Maut mit weniger Leerfahrten, einer größeren Auslastung bei der Beladung der Lkw und einer teilweisen Verlagerung von Transporten auf die Schiene. Zudem werde mit der Maut der Einstieg von der reinen Steuer- in die Nutzerfinanzierung vollzogen. Das System könne auch Grundlage für mehr private Betreibermodelle beim Ausbau der Infrastruktur sein.

Den Spediteuren sagte Stolpe Erleichterungen als Ausgleich zu. So soll die Kfz-Steuer für schwere Lastwagen gesenkt werden. Auch die Anschaffung besonders emissionsarmer Lkw will die Regierung fördern. In Brüssel will der Minister das vom deutschen Transportgewerbe vorgeschlagene Mautermäßigungsverfahren voranbringen.

Die Vorbereitungen für die Mauterfassung ab Ende August laufen Stolpe zufolge planmäßig. Bis zur Einführung würden 250 000 so genannte On-Board-Units zur elektronischen Erfassung der Fahrtstrecken in die Lkw eingebaut. Bis Ende 2003 werde diese Zahl verdoppelt. Ferner stünden rund 3500 Automaten für die manuelle Erhebung zur Verfügung. Schließlich gebe es die Möglichkeit, sich im Internet einzubuchen, auch von unterwegs mit internetfähigen Handys.

Grundsätzlich stößt die Maut-Einführung bei Umwelt- und Verkehrsverbänden auf Zustimmung. Sie sind jedoch gegen die Zweckbindung und gegen hohe Kompensationen etwa bei der Kfz-Steuer. Damit werde der ökologische Lenkungseffekt gemindert. Die Mautgebühr muss nach Ansicht der Allianz pro Schiene, eines Zusammenschlusses von 16 Non-Profit-Organisationen, darunter die Umweltverbände NABU und BUND, sowie 31 Wirtschaftsunternehmen,schrittweise erhöht und ihr Geltungsbereich auch auf Bundesstraßen erweitert werden.