"Pressefreiheit ist wichtige Voraussetzung für Entwicklung"

G8-Gipfel in Evian

Im Vorfeld des G8-Gipfels fordert Reporter ohne Grenzen (RoG) die teilnehmenden Regierungschefs auf, sich für die Durchsetzung der Pressefreiheit weltweit einzusetzen. Das Recht informiert zu werden und zu informieren sei eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Entwicklung, betont die internationale Menschenrechtsorganisation in einem Brief an die Gipfel-Teilnehmer.

"Angesichts von Millionen Menschen, die unter Hunger leiden, scheint es auf den ersten Blick dringendere Probleme zu geben als die Pressefreiheit", heißt es in dem Brief. "Doch nur wenn die Öffentlichkeit von humanitären Katastrophen erfährt, kann überhaupt Hilfe mobilisiert werden. Informationen sind notwendig, um Vorurteile und ethnische Spannungen abzubauen. Und wir brauchen eine freie Presse, um Problemlösungen zu diskutieren und um deren Umsetzung zu kontrollieren", erklärt RoG.

Ohne freie Presse könnten Menschenrechte nicht durchgesetzt werden. Sie sei unerlässlich für die Meinungsbildung in der Gesellschaft und wichtiges Instrument zur Kontrolle der Regierenden, betont Reporter ohne Grenzen weiter. Die Organisation erinnert die Regierungschefs gleichzeitig daran, dass auch der kürzlich von der Weltbank veröffentlichte Bericht "The Right to Tell" diese zentrale Bedeutung im Entwicklungsprozess hervorhebt. "Pressefreiheit ist kein Luxus. Sie ist das Herz einer gerechten Entwicklung", sagte Weltbankpräsident James D. Wolfensohn.

Reporter ohne Grenzen fordert die G8-Regierungen unter anderem auf, Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu respektieren und seine Achtung weltweit sicherzustellen. Er umfasst das Recht, "Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten". Dies beinhaltet insbesondere das Recht von Journalisten sich frei zu bewegen und das Recht auf freien Zugang zu Informationen. Ferner müssten die Regierungen sicherstellen, dass Journalisten geschützt werden. Insbesondere sei darauf hinzuwirken, dass Kriegsparteien den zivilen Status von Journalisten nach der Genfer Konvention respektieren. Die Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten und Medienmitarbeiter müsse beendet werden. Ferner müssten die Pressefreiheit in der Gesetzgebung garantiert und Haftstrafen für Verstöße gegen Pressegesetze abgeschafft werden.

Zur Zeit befinden sich nach Angaben von Reporter ohne Grenzen weltweit 125 Journalistinnen und Journalisten hinter Gittern, weil sie ihr Recht auf freie Berichterstattung wahrgenommen haben. In den letzten 10 Jahren starben 481 Medienvertreter in Ausübung ihres Berufes. Die meisten von ihnen wurden Opfer staatlicher Gewalt oder gerieten ins Visier paramilitärischer Gruppen oder krimineller Organisationen.