E-Mail-Proteste gegen Förderung von Atomkraft

Euratom-Vertrag

Ein breites Bündnis deutscher Umweltverbände hat dazu aufgerufen, mit E-Mails an die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents gegen die Förderung der Atomkraft zu protestieren. Hintergrund der Aktion sind die Verhandlungen im EU-Verfassungskonvent: Ein Vorschlag des Ratspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing sieht vor, den europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (Euratom) als Protokoll der EU-Verfassung beizufügen. Mit der E-Mail-Aktion sollen Bundesaußenminister Josef Fischer und die deutschen Konventsmitglieder aufgefordert werden, diesen Vorschlag abzulehnen, so die Verbände. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der EURATOM-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen.

„Europa benötigt eine zukunftsfähige Energiepolitik mit rationeller Energienutzung und erneuerbaren Energien.“, so Klaus Traube, atompolitischer Sprecher des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Es könne nicht sein, dass Frankreich, England, Spanien und Finnland ihre Atompolitik gegen den Willen der EU-Bürger durchsetzten. Die Mehrheit der derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten wolle aus der risikoreichen Kernenergie aussteigen oder komme bereits ohne sie aus. Die rot-grüne Bundesregierung werde in ihrem Auftritt im EU-Verfassungsprozess gerade auch an ihrem Einsatz in dieser Frage gemessen werden.

Der Euratom-Vertrag wurde vor 45 Jahren als einer der Gründungsverträge der späteren EU zur Förderung der Kernenergie verabschiedet und ist seit seinem Inkrafttreten unverändert geblieben. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament sind bei allen Entscheidungsabläufen hinsichtlich dieses Vertrages ausgeschlossen. Zudem kritisieren die Umweltschützer, dass der Vertrag keinerlei Bestimmungen zur Anlagensicherheit, Entsorgung und Endlagerung oder zu Bauweise und Betrieb von Atomanlagen enthält.

Die Vereinbarung sei undemokratisch, weil sowohl nationale Parlamente als auch das Europäische Parlament bei allen Entscheidungsabläufen ausgeschlossen seien, bemängeln die Verbände. Darüber hinaus planten gegenwärtig nur vier der 15 jetzigen EU-Mitgliedsstaaten eine Fortsetzung der Atomkraftnutzung. Diese Mehrheit gegen Atomkraftnutzung ändere sich auch nicht nach der EU-Erweiterung. Eine Übernahme des Vertrages in EU-Recht würde bedeuten, dass die EU und die Mitgliedsstaaten (also auch Deutschland) sich dazu verpflichteten, die Atomkraft ohne demokratische Kontrolle durch nationale Parlamente, wie den Bundestag oder das europäische Parlament zu fördern. Die Atomindustrie würde weiterhin eine EU-Sonderwirtschaftszone bleiben mit einseitigen finanziellen Vorteilen, zum Beispiel durch die dann weiter bestehende Trennung des Atom-Forschungsbudgets von den anderen Forschungsprogrammen der EU oder die billigen Finanzquellen, also Subventionen für Atomenergie durch die Euratom- Kreditagentur, befürchten die Umweltschützer.

Bereits Anfang März hatte Friends of the Earth Europe eine Petition zur Abschaffung des Euratom Vertrages vorgelegt, die über hundert Umweltorganisationen aus 29 Ländern unterzeichnet hatten. Gemeinsam fordern auch deutsche Umweltorganisationen die Abschaffung des Euratom-Vertrages in seiner jetzigen Form, und beziehen sich dabei auf die Vorschläge der Konventsmitglieder der belgischen Marie Nagy und anderen (CONV 563).

Diese hatten vorgeschlagen, die ökonomische Vorrangstellung von Euratom abzuschaffen, den Vertrag der Mitkontrolle des europäischen Parlaments zu unterstellen, die Präambel (Förderung und Ausweitung der Atomenergie) zu streichen. Nur die Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen sollte aus dem jetzigen Vertrag zu übernommen werden und Euratom nach 50 Jahren, wie den EGKS-Vertrag (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) auslaufen zu lassen (für Euratom wäre das 2007).

Getragen wird die Protest-Aktion vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Deutscher Naturschutzring (DNR), Eurosolar, Forum Umwelt und Entwicklung (FUE), Germanwatch, Greenpeace, GRÜNE LIGA, Naturschutzbund (NABU), ROBIN WOOD, urgewald und WWF.