Herzog-Kommission will bei Arbeitslosen 9,5 Milliarden Euro kürzen

Arbeitslosengeld

Die CDU schlägt zur Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung drastische Kürzungen so genannter versicherungsfremder Leistungen der Arbeitsämter vor. Damit will die CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme nach den Worten ihres Vorsitzenden, Alt-Bundespräsident Roman Herzog, rund 9,5 Milliarden Euro einsparen.

Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in den westdeutschen Bundesländern, das "Jump"-Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie die Personal-Service-Agenturen der Arbeitsämter sollten sofort abgeschafft werden, sagte Herzog am Freitag in Berlin. In Ostdeutschland würden die ABM noch acht bis zehn Jahre weitergeführt. Jeweils um die Hälfte gestrichen werden sollen nach den Vorstellungen der CDU-Kommission ferner die Mittel für die berufliche Weiterbildung sowie für Mobilitäts- und Wiedereingliederungshilfen.

Das Arbeitslosengeld soll im ersten Monat um 25 Prozent gekürzt werden, maximal bis zur Sozialhilfegrenze. Die Bezugsdauer will die Herzog-Kommission auf 12 bis 18 Monate begrenzen, sieht allerdings eine lange Übergangszeit für ältere Arbeitnehmer vor. Wie lang dieser Zeitraum genau sein soll, konnte Herzog noch nicht sagen. Der Alt-Bundespräsident räumte zudem ein, dass die Einspar-Rechnungen nicht mehr stimmten, sobald sich eine Ausgangsgröße - etwa die Arbeitslosenzahl - ändert.