Umweltschützer forden: Ölfirmen sollen für Schäden in Ecuador haften

WestLB und die Ölpipeline

Vor einem Monat ist eingetreten, wovor "urgewald", "Rettet den Regenwald" und viele weitere Umweltorganisationen weltweit gewarnt haben: Das wichtigste Trinkwasserreservoir von Ecuadors Hauptstadt Quito, der Papallacta-Stausee, ist verseucht. Und das noch vor Inbetriebnahme der neuen internationalen OCP-Pipeline, bei deren Bauarbeiten durch gröbste Fahrlässigkeit die alte SOTE-Pipeline beschädigt wurde.

"Dies ist", meint Volker Reusing von der Ökologischen Demokratischen Partei (ÖDP), "ein Tag der Schande auch für Nordrhein-Westfalen !" Die Westdeutsche Landesbank, zu 43 Prozent im Besitz des Landes NRW, ist die Hauptkreditgeberin des OCP-Projektes, obwohl deren eigene Satzung sie in §6 Abs. 5 bei jeglicher Kreditvergabe nicht nur auf kaufmännische Grundsätze, sondern auch auf die Berücksichtigung des Gemeinwohls verpflichtet. Volker Reusing klagt an: "Während rot-grün im Bund mit Hinweis auf die Haushaltslage den Sozialabbau in Deutschland vorantreibt - als ob der Internationale Währungsfonds (IWF) auch schon bei uns mitregieren würde - erlaubt rot-grün in Düsseldorf der WestLB die Mitfinanzierung solcher Katastrophenprojekte! Wieviele soziale und ökologische Katastrophen sollen denn noch folgen?"

Geradezu lächerlich wirke dagegen die Akribie, mit der die NRW-Landesregierung Greenpeace wegen der Beschädigung eines Bürgersteiges bei einer Protestaktion gegen die OCP-Pipeline - mit einem von Greenpeace freiwillig beglichenen Sachschaden von 1.266,86 Euro - wegen Beihilfe zur Sachbeschädigung verklagt habe. Zum Ge Nordrhein-Westfalen edoch auch das internationale Ansehen Nordrhein-Westfalens und das Wohlergehen Ecuadors.