Europäische Investitionsbank soll Informationspolitik ändern
Protest bei Jahresversammlung
"Auch die neue Informationspolitik der EIB bleibt lückenhaft und bietet der Öffentlichkeit nicht die Möglichkeit, ihre Bedenken zu Gehör zu bringen", bewertet Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED die bisher erreichten Veränderungen in den EIB-Verfahren. "Ein offenes Konsultationsverfahren als Voraussetzung für die Kreditvergabe ist umso wichtiger, als die EIB zunehmend in außereuropäischen Ländern operiert, wo gerade bei Prestigeprojekten praktisch keine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet ," meint Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald.
Das Stammkapital der EIB stammt von den Mitgliedsländern der EU. "Die Gouverneure der EIB, die aus den EU-Mitgliedsländern kommen, sollten endlich gewährleisten, dass die Bank die europäische Gesetzgebung umsetzt, darunter die Aarhus Konvention, die den Zugang der Bürger zu Umweltinformationen regelt," fordert Mathias Polak von WEED.