Offener Brief des BUND an Grüne

Agenda 2010

Der BUND richtet einen offenen Brief an die Delegierten des Sonderparteitags von Bündnis 90/Die Grünen, in dem er Änderungen an der Agenda 2010 fordert. ngo-online dokumentiert den offenen Brief im Wortlaut:

Liebe Bündnisgrüne,

vor Eurem Cottbuser Sonderparteitag am kommenden Wochenende, auf dem die Agenda 2010 - das Reformprogramm von SPD und Grünen für die nächsten Jahre - diskutiert und verabschiedet werden soll, wenden wir uns als Umweltorganisation an Euch:

Es muss weiter ureigene Aufgabe der Bündnisgrünen sein, die Aufgaben und ungenutzten Potentiale im Umweltbereich zu thematisieren und in praktische Politik umzusetzen. Dazu ist es unbedingt erforderlich, die wirtschaftlichen und sozialen Reformbemühungen mit der notwendigen ökologischen Erneuerung zu kombinieren. Deshalb unterstützen wir die Vorschläge von Teilen Eurer Partei, einen umfangreichen Katalog ökologischer Aspekte in die anstehenden Reformen zu integrieren.

Korrekturbedarf an der Agenda 2010 sehen wir vom BUND vor allem in der Verkehrs- und Agrarpolitik. Naturzerstörende und teure Kanal- und Autobahnprojekte müssen gestoppt, ökologisch kontraproduktive Subventionen wie die in die agrarische Überproduktion und in Massentieranlagen umgeschichtet werden. Der Ausbau der Bahn, Klimaschutzmaßnahmen, naturnaher Tourismus und eine umweltgerecht produzierende Landwirtschaft bieten gleichzeitig enorme Arbeitsplatzpotentiale. Auch die notwendige Weiterentwicklung der Ökosteuer schafft zusätzliche Arbeitsplätze und begrenzt den Ressourcenverbrauch.

In diesen und vielen weiteren Bereichen kann und muss Eure Partei ihren Einfluss auf die SPD nutzen, um die Agenda 2010 entscheidend "zu begrünen". Eine umweltpolitische Vorreiterrolle ist für Deutschland der beste Weg, alle Chancen auf dem wachsenden Weltmarkt für umweltverträgliche Produkte und Dienstleistungen zu nutzen. Bündnis 90/Die Grünen haben hierbei eine besondere Verantwortung, damit auch die SPD diese Aspekte stärker in ihre Parteipolitik aufnimmt.

Die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft kann und muss mit der Reform des Sozialstaates und des Finanzhaushaltes verbunden werden.

Bei diesen Bemühungen wünschen wir Euch Erfolg und ein gutes Gelingen Eures Sonderparteitages,

Dr. Angelika Zahrnt

Vorstandsvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)