Informationsfreiheit im Internet stark eingeschränkt

Regierungen kontrollieren das Netz

In dem umfangreichen Bericht "Internet under Surveillance", der am heutigen Donnerstag zum zweiten Mal erscheint, dokumentiert Reporter ohne Grenzen die zum Teil massiven Versuche in 60 Ländern, die Informationsfreiheit im Netz einzuschränken: unliebsame Seiten würden herausgefiltert und blockiert, Internetcafés streng kontrolliert, Providern Lizenzen entzogen, User und Journalisten überwacht, eingeschüchtert, schlimmstenfalls sogar hinter Gitter gebracht. Mindestens 49 Cyberdissidenten befänden sich zur Zeit in Haft, weil sie online ihre Meinung äußerten, davon allein in China 38, weitere 11 werden auf den Malediven, in Vietnam, in Malaysia und in Tunesien festgehalten, so die Organisation.

Das Internet mache Informationen global verfügbar, es sei so der Traum einer freien und schnellen Kommunikation. Das mache das Internet ökonomisch interessant und gleichzeitig, aus der Sicht vieler Regierungen, gefährlich, da es Zugänge zu Informationen jenseits staatlicher Propaganda eröffne. China, Vietnam, Malaysia und Tunesien beispielsweise propagierten die Förderung des Internets als Maßnahme ökonomischer Entwicklung und förderten dessen Verbreitung. Gleichzeitig seien diese Länder die schärfsten Widersacher der Freiheit im Netz. Ein falscher Klick könne Nutzerinnen und Nutzer für Jahre hinter Gittern bringen.

In Ländern, in denen Zeitungen verboten seien und Radio- und Fernsehstationen unter staatlicher Kontrolle stünden, sei das Internet oft das einzige Medium, um sich unabhängig zu informieren und zensierte Nachrichten zu verbreiten. Für viele Journalisten und Intellektuelle sei gerade dort der Zugang zum Internet eine wichtige Voraussetzung für ihre Arbeit.

Die schärfsten Einschränkungen registriert Reporter ohne Grenzen zwar in Ländern die bekanntermaßen die Pressefreiheit wenig achten. Doch sie stünden nicht allein im Fokus der Kritik. Viele westliche Demokratien hätten mittlerweile rechtliche wie praktische Voraussetzungen zur Überwachung der gesamten Telekommunikation, einschließlich der systematischen Sammlung von Nutzerdaten, geschaffen, mit deren Hilfe Polizei und Geheimdienste Kontakte und Netzwerke aufspüren könnten. Für Journalistinnen und Journalisten würden keine Ausnahmeregelungen gelten, was den Quellenschutz praktisch aushöhle.

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Berichts startet Reporter ohne Grenzen mit DW-World, dem Internetangebot der Deutschen Welle, eine Kooperation unter dem Titel "Überwachung im Internet". DW-World berichtet in einem Themenpaket ausführlich über Länder, in denen die Nutzung des Internets eingeschränkt wird.