Europäische Investitionsbank soll Informationspolitik ändern

Protest bei Jahresversammlung

Mit einem Banner, das die drei "Affen der Wahrheit" zeigt, werden die Direktoren der Europäischen Investitionsbank (EIB) am Dienstag auf ihrer Jahresversammlung in der EIB-Zentrale in Luxemburg konfrontiert. Aus Sicht von Nichtregierungsorganisationen stehen die drei Affen, von denen sich einer die Ohren, der zweite die Augen und der dritte den Mund zuhält, dafür, dass die EIB keine Probleme sieht, keine Beschwerden hört und keine Informationen herausgibt. Die Aktion soll das "intransparente Verhalten" der EIB verdeutlichen und ist Teil einer Kampagne zur Reform der Informationspolitik der Bank. Die NGOs präsentierten einen Aufruf an die EIB-Gouverneure und ihren Präsidenten Maystadt, in dem sie besseren Zugang zu Informationen über EIB-Projekte für betroffene Gemeinschaften und die Öffentlichkeit fordern. Der Aufruf wird von zahlreichen NGOs aus verschiedenen Ländern unterstützt, unter anderem den deutschen Organisationen WEED, urgewald und BUND.

"Auch die neue Informationspolitik der EIB bleibt lückenhaft und bietet der Öffentlichkeit nicht die Möglichkeit, ihre Bedenken zu Gehör zu bringen", bewertet Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED die bisher erreichten Veränderungen in den EIB-Verfahren. "Ein offenes Konsultationsverfahren als Voraussetzung für die Kreditvergabe ist umso wichtiger, als die EIB zunehmend in außereuropäischen Ländern operiert, wo gerade bei Prestigeprojekten praktisch keine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet ," meint Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald.

Das Stammkapital der EIB stammt von den Mitgliedsländern der EU. "Die Gouverneure der EIB, die aus den EU-Mitgliedsländern kommen, sollten endlich gewährleisten, dass die Bank die europäische Gesetzgebung umsetzt, darunter die Aarhus Konvention, die den Zugang der Bürger zu Umweltinformationen regelt," fordert Mathias Polak von WEED.