Keine Fortschritte beim G8-Gipfel

Symbolismus in Evian

Zum Abschluss des G8-Gipfels in Evian haben zahlreiche Organisationen ihre Kritik an dem Treffen der reichsten Industrienationen erneuert. Die Abschlusserklärung des Gipfels zeige, dass die G8-Staatschefs an einer Lösung der drängenden Probleme nicht wirklich interessiert seien. Die Treffen verkämen mehr und mehr zu reinem Symbolismus, statt ihrer Verantwortung für die ungewisse wirtschaftliche Lage in den Zentren und die Lösung der globalen Probleme nachzukommen. "Wenn die G8 behaupten, sie hätten im letzten Jahr irgendwelche Fortschritte bei der Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte gemacht, so ist das entweder schlicht gelogen, oder sie leiden an kollektiver Demenz", so Philipp Hersel vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

"Die G8 maßen sich Entscheidungen über jede Menge Themen an, für die eigentlich die wenigstens halbwegsdemokratisch legitimierte UNO zuständig ist", sagte Hersel. Es bleibe bei blumigen Erklärungen ohne praktische Konsequenzen. Die andauernde Krise in Argentinien, die Wechselkursverschiebungen zwischen Dollar und Euro und die sogar vom IWF eingeräumten Deflationsgefahren zeigten, dass sich die Wirtschaft noch lange nicht erhole. Dennoch rückten die Staaten von ihren Machtanspruch keinen Millimeter ab. Das werde ebenso bei den klaren Warnungen an Iran deutlich, wie bei ihrem "Kreuzzug" gegen den internationalen Terrorismus.

Der 7-Punkte-"Aktionsplan" zur Handelspolitik enthalte keine einzige konkrete Aktion zum Abbau der Agrarsubventionen in den reichen Ländern, zur Verbesserung der Importchancen für die Entwicklungsländer oder zum Abau der Zolleskalation, kritisiert auch Rainer Falk, Vorstandsmitglied der Nord-Süd-Initiative Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) und langjähriger Beobachter der G7- und G8-Gipfel. Dabei wären dies Schritte, die notwendig wären, um ein Scheitern der WTO-Konferenz in Cancún im kommenden September zu verhindern. Positiv hervor hob die Organisation dagegen die Debatten um Aids und Afrika.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte jedoch die Entscheidungen bezüglich der medizinischen Versorgung. In dem am Montag verabschiedeten "Aktionsplan des Stillstands" seien die Forschung an Tropenkrankheiten sowie der dauerhafte Zugang zu kostengünstigen Medikamenten in ärmeren Ländern zu leeren Versprechungen verkommen. Auch die langfristige Finanzierung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sei nicht gewährleistet. Der verabschiedete Plan lege einen eindeutigen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Lungenkrankheit SARS. Die Organisation kritisiert dabei, dass Krankheiten, die vor allem Menschen in ärmeren Ländern betreffen, nicht mit demselben Engagement bekämpft würden wie SARS.

Sie befürchtet nun, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria Ende des Jahres seine Arbeit einstellen müsse, wenn die Regierungen ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllten. Allein in diesem Jahr fehlten dem Fonds 1,4 Milliarden US-Dollar, um seine Arbeit fortsetzen zu können. Die deutsche Regierung habe bisher lediglich zwölf Millionen US-Dollar in den Fonds einbezahlt. Damit stelle Deutschland das Schlusslicht unter den G8-Staaten dar.

Scharfe Kritik übten die Organisationen auch an Übergriffen der Polizei. Als "besonders skandalös" bezeichnete attac einen Fall auf einer Autobahnbrücke, wo ein Polizist das Seil eines Kletterers durchgeschnitten habe, so dass dieser aus 20 Meter Höhe abstürzte und schwer verletzt wurde. Gegen eine friedliche Straßenblockade zwischen Genf und Evian hätten Sicherheitskräfte ohne Vorwarnung große Mengen von Tränengas- und Schockgranaten eingesetzt. Zudem seien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des unabhängigen Internet- Mediums Indymedia verhaftet und Ausrüstung zerstört worden. "Die Polizei hat offensichtlich ein Interessedaran, dass bestimmte Einsätze nicht dokumentiert werden", kritisiert Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt.