Abbau von Subventionen kommt Umwelt zugute

Haushaltsdiskussion

Der Naturschutzbund NABU hat die Vorschläge zum Abbau umweltschädlicher Subventionen im Rahmen der jüngsten Haushaltsdiskussionen ausdrücklich begrüßt. Die Bewältigung des ungebremsten Flächenverbrauchs müsse als eine der vorrangigsten umweltpolitischen Aufgaben begriffen werden. Im Bereich der Eigenheimzulage für Neubauten auf der grünen Wiese etwa könnten mit einer Kürzung Ausgaben in Milliardenhöhe eingespart werden. „Wenn das Loch im Bundeshaushalt tatsächlich dazu genutzt würde, alte Tabus zu brechen und subventionierte Umweltschädigung endlich abzuschaffen, hätte die Misere wenigstens eine gute Seite", sagte NABU-Präsident Christian Unselt.

Es sei unverantwortlich die Versiegelung der Landschaft überproportional zu honorieren und damit auch noch weitere Umweltprobleme wie die Zunahme des Individualverkehrs und den Rückgang der biologischen Vielfalt zu verursachen, so die Kritik.

Auch im Bereich der Kohlebeihilfen könne der Bund mit einem zügigen Abbau nicht nur seinen Haushalt konsolidieren, sondern eine der unzeitgemäßesten staatlichen Förderungen zu den Akten legen. Wenn in Kürze über die Nachfolgeregelungen bei den Steinkohlesubventionen ab 2005 beraten werde, dürfe es keine Tabus geben, so Unselt. Angesichts des Subventionsbetrages von rund 2,6 Milliarden Euro, den die Steinkohle allein in diesem Jahr schlucke, handele es sich um ein Schwergewicht im Haushalt. Eine Steinkohleförderung, die an einem milliardenschweren Tropf hänge, sei schon lange nicht mehr tragbar.

Der NABU forderte Bundesfinanzminister Eichel auf, nicht nur Subventionen zu kappen, sondern auch die teilweise aufgeblähte Verwaltung abzubauen. Um die Bundeswasserstrassen etwa kümmerten sich über 15.000 Mitarbeiter, denen gerade noch rund 6.000 Beschäftigte in der deutschen Binnenschifffahrt gegenüberstünden. Hier könnten Milliarden gespart werden. Im Verkehrsbereich insgesamt könne laut NABU ein weit größeres Einsparpotenzial ausgeschöpft werden als die von Finanzminister Eichel ins Gespräch gebrachte Pendler- Pauschale. „Ökonomisch fragwürdige und ökologisch schädliche Wasserstraßenprojekte oder saftige Zuschüsse für Transrapid-Prestigeprojekte gehören ebenso auf die Streichliste", so Unselt.