Proteste gegen Patente auf Leben

„Erklärung von Berlin“

Mit der „Erklärung von Berlin“ haben am heutigen Freitag die Bundesärztekammer, Misereor und Greenpeace gemeinsam an die Bundesregierung appelliert, Patente auf Leben zu verbieten. Nach Auffassung der drei Organisationen müsse sich die Regierung schnellstens für die Neuordnung des Patentrechtes auf europäischer Ebene einsetzen. Die Erklärung stütze sich im Wesentlichen auf die Voten der Bundestags-Enquete-Kommissionen für Bio-Ethik und für Globalisierung, so die Organisationen. Die Kommissionen fordern Patente auf Pflanzen, Saatgut, Tiere und Gene zu verbieten und lediglich einzelne technische Verfahren zu Patenten zuzulassen.

„Die Bundesregierung darf die Beschlüsse von Bundesrat, Europarat, Europäischem Parlament und Enquete-Kommissionen des Bundestages nicht länger mißachten.“, fordert Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace.

Bernd Nilles von Misereor betont die globalen Auswirkungen des Patentrechts: “Patente auf Pflanzen, Tiere, ihre Teile und Gene schränken den Zugang der Menschen – insbesondere der Bauern – zu Ressourcen wie Saatgut ein und stellen damit eine Gefahr für die Welternährung dar.“

Recherchen von Greenpeace zeigten, dass das Europäische Patentamt in München weiterhin routinemäßig Patente auf Lebewesen, Saatgut und Gene erteile. Von Januar bis Mai 2003 seien bereits 21 Patente auf Pflanzen erteilt worden. Zudem seien fünf Patente auf Tiere, etwa ein Dutzend auf Gene von Krankheitserregern und ebenso viele Patente auf menschliche Gene vergeben worden.

Das Bundesjustizministerium hatte angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem Patente auf Gene, Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlaubt werden sollen. Misereor, Greenpeace und die Bundesärztekammer forderten den Bundestag auf, dem Gesetzeswerk nicht zuzustimmen.