Behinderte im Bahnverkehr benachteiligt

Interne Norm umgeht BGB

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gebe Menschen mit Körperbehinderungen vielerorts Anlaß für Beanstandungen. Das kritisiert der Behindertenverband Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Insbesondere bei Reisen mit der Deutschen Bahn AG würden die Ansprüche nach dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz (BGG) nicht ausreichend berücksichtigt, so der Verband. Die Deutsche Bahn AG habe in ihrer nun vorliegenden Internen Norm 813 die Zielgruppe der mobilitätseingeschränkten Personen zwar berücksichtigt, nicht aber die wesentlichen Kriterien für eine verbindliche Barrierefreiheit erfüllt.

Beispielsweise heiße es beim Punkt Bahnsteige: "Der Bahnsteig soll den Fahrgastwechsel, auch für mobilitätsbehinderte Personen unter möglichst weitgehender Barrierefreiheit ...". Mit dieser Formulierung sei keine vollständige Barrierefreiheit gewährleistet, wie im BGG gefordert werde, kritisiert der Verband.

Auch beim Einstieg in den Zug sie die Gleichstellung nicht gewährleistet. Der Absatz schreibe vor, "...dem Kunden einen möglichst stufenlosen Übergang zum Zug bieten..." Ein stufenloser Übergang - ohne Wenn und Aber – sei aber laut BGG zu gewährleisten. Auch in der DIN 18024-1 Pkt. 15 sei

klar definiert worden, dass Höhenunterschiede und Abstände von Bahnsteig zum Fahrgastraum nicht mehr als 3 cm betragen dürften. Größere Unterschiede seien „durch bauliche oder fahrzeugtechnische Maßnahmen ... auszugleichen".