Bundestag billigt Gesetz gegen Missbrauch von 0190er Nummern

Recht auf Auskunft

Dem Missbrauch von 0190er und 0900er Telefonnummern soll ein Riegel vorgeschoben werden. Der Bundestag billigte am Donnerstag in Berlin einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Danach sollen Verbraucher künftig einen Auskunftsanspruch gegenüber der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erhalten, um sich darüber informieren zu können, wer sich hinter einer 0190er Nummer verbirgt.

Ferner sollen die 0900er Nummern, die seit Jahresanfang genutzt werden können, in einer Datenbank erfasst werden, die im Internet veröffentlicht wird. Vorgesehen ist auch die Einführung von Preisobergrenzen. Sie liegen bei drei Euro pro Minute beziehungsweise 30 Euro pro Einwahl. Zudem soll es eine Pflicht zur Zwangstrennung der Verbindung nach einer Stunde geben. Länger dauernde Verbindungen müssen vom Kunden ausdrücklich verlangt werden.

Das Gesetz, das Anfang Juli in Kraft treten soll, bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich am 20. Juni mit der Vorlage befassen.