Bundesverkehrswegeplan: vertane Chance für zukunftsfähige Verkehrspolitik

Verkehr

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Kabinett. Der Entwurf stehe weder für eine nachhaltige noch für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Damit lasse die Bundesregierung eine wichtige Chance ungenutzt, die Weichen neu zu stellen und die dramatischen Klima- und Umweltbelastungen aus dem Verkehrsbereich wirksam zu reduzieren. Von einer Gleichbehandlung der Verkehrsträger könne angesichts neuer Rekord-Investitionen beim Straßenbau ebenso wenig gesprochen werden wie von einem konsequenten Vorrang für Sanierung und Erhalt vor Neubau.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Um in Zukunft eine umweltverträgliche Mobilität zu gewährleisten, müsste das jahrzehntelang vernachlässigte Schienennetz endlich in den Mittelpunkt einer integrierten Verkehrsplanung rücken. Statt dessen wird das Potential der Eisenbahnen auch im aktuellen Verkehrswegeplan nicht annähernd erschlossen. Im Gegenteil: Die Schiene bleibt bei den Investitionen weit hinter der Straße zurück."

Die Regierungsparteien hätten im Koalitionsvertrag Investitionen für Straße und Schiene in gleicher Höhe zugesagt. Statt dessen seien im Bundesverkehrswegeplan für Aus- und Neubau bei Schienenprojekten beispielsweise nur 64 Prozent der Mittel vorgesehen, die die Straße für diesen Posten erhalte. Um dennoch eine Gleichbehandlung vorzutäuschen, bediene sich die Regierung fauler Rechentricks.

Gehrmann: "Die Bundesregierung rechnet bei der Schiene Regionalisierungsmittel ein, über die ausschließlich die Länder entscheiden. Daher ist weder plan- noch vorhersehbar, wie viel davon tatsächlich in Schienenprojekte fließen. Dazu kommt die Anrechnung von Mitteln aus dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz bei der Schiene. Gleichzeitig unterschlägt der Verkehrsminister, dass für die Straße wesentlich mehr Geld aus diesem Topf entnommen wird. Rechnet man also alle Mittel sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene ein, ist die Benachteiligung der Schiene noch viel auffälliger."

Schon im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sei die Ungleichbehandlung am Beispiel der regionalen Erschließung besonders deutlich geworden. Während dort für ein umfassendes Ortsumgehungsprogramm bei Bundesstraßen bis zum Jahr 2015 Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro vorgesehen gewesen seien, hätten dem gerade einmal 725 Millionen Euro für das regionale Schienennetz gegenüber gestanden.

Gehrmann: "Im Ergebnis wird diese Verkehrspolitik eines planlosen 'weiter so' wesentlich stärkere Umweltbelastungen zur Folge haben, als bereits jetzt von der Bundesregierung prognostiziert. Der tatsächliche Anstieg an Treibhausgasen wird damit deutlich über den angenommenen elf Prozent liegen. Der Verkehrsbereich wird also den Klimawandel weiterhin massiv anheizen und alle notwendigen Klimaschutzziele zunichte machen."