OSZE-Beauftragter fordert Schutz der Pressefreiheit in Osteuropa

Schärfere Regeln als im Westen

Freimut Duve, der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, will diese Woche einen Fünf-Punkte-Katalog zur Sicherung der Pressefreiheit in Osteuropa vorlegen, berichtet die ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Duve fordert von deutschen und anderen internationalen Verlagen, die in Osteuropa aktiv sind: Die Unternehmen sollen sich auf fünf Grundsätze verpflichten, die härter sind als die Pressegesetze etwa in Deutschland.

Das OSZE-Papier sieht vor: 1. Die Eigentümerstruktur aller journalistischen Medien muss öffentlich bekannt sein. 2. Zur Sicherung redaktioneller Unabhängigkeit wird ein gemeinsamer Code of Conduct der journalistischen Medien zwischen Mitarbeitern und Unternehmensführung vereinbart. 3. Jede politische Bindung eines journalistischen Mediums wird klar und öffentlich festgestellt. 4. Sollte die Entlassung eines Chefredakteurs kontrovers sein, kann der OSZE-Medienbeauftragte auf Bitten der Betroffenen als Schiedsrichter auftreten. 5. Wo ein Unternehmen mehr als einen Titel hält, verpflichtet es sich zur Wahrung der journalistischen Unabhängigkeit und Pluralität als Beitrag zur Demokratisierung und Stärkung der Medienfreiheit.

Gerade hat auch die European Federation of Journalists eine Studie zum Thema Medien in den "Eastern Empires" veröffentlicht. Ihr zufolge kennzeichnen schlechte Bezahlung, niedriger sozialer Status, immenser politischer sowie wirtschaftlicher Druck die Arbeitsbedingungen in der osteuropäischen Presse. Mit negativen Folgen für die Pressefreiheit.