EU-Kommission befürwortet Dosenpfand

Gewinne mit Pfandbetrag

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat das klare Bekenntnis der EU-Kommission zum Dosenpfand begrüßt. Die am Wochenende bekannt gewordene Kritik von EU- Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein richte sich nicht gegen das Dosenpfand an sich, sondern vielmehr gegen die auf Druck des Handels zustande gekommene neunmonatige Übergangsregelung, betonte die DUH. Teile des Handels hätten nach Informationen der DUH offensichtlich nie die Absicht, sich konstruktiv am Aufbau des bundesweiten Pfandsystems zu beteiligen. Sie hätten die Übergangsregelung ausgenutzt, um über ein für den Verbraucher extrem nachteiliges Bon-System möglichst wenig Dosenpfand auszahlen zu müssen. Nach Berechnungen der DUH beträgt der so einbehaltene Einweg-Pfandbetrag für die Monate Januar bis Juni 2003 insgesamt 250 Millionen Euro.

"Dies ist eine schallende Ohrfeige für Metro und Tengelmann", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Diese Handelsunternehmen hatten im Dezember 2002 den Aufbau eines bundesweit einheitlichen Pfandsystems verbindlich zugesagt, ihre Zusage aber Anfang Juni 2003 gebrochen.

Die DUH fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin dazu auf, "zukünftig keine weiteren Freiwilligen Selbstverpflichtungen mit rechts- und wortbrüchigen Unternehmen abzuschließen". Die derzeitige Übergangsregelung darf nach Ansicht der DUH nur noch bei Handelsunternehmen toleriert werden, die sich verpflichten, spätestens zum 1. Oktober 2003 das Dosenpfand gesetzeskonform und kundenfreundlich zu erheben, indem sie sich beispielsweise an dem nationalen Rücknahmesystem von Lekkerland-Tobaccoland beteiligen.

Auch der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien hat betont, dass die Kommission die politische Entscheidung zur Einführung des Dosenpfandes akzeptiere und unterstütze. Es könne nicht angehen, dass große Handelskonzerne wie Metro oder Tengelmann vorsätzlich geltendes Recht boykottieren und darauf hofften, mit ihrer Trotzhaltung auf dem Rücken des Verbrauchers der Pfandregelung zu entgehen, die bereits seit 1991 Gesetz sei, so Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien.

Der Verband machte zudem deutlich, dass die Kritik der Kommission an der jetzt praktizierten Übergangsregelung allenfalls als vergangenheitsbezogen betrachtet werden müsse. "Nachdem Lekkerland-Tobaccoland eindeutig erklärt hat, bis 01.10.2003 ein bundeseinheitliches Pfand- und Rücknahmesystem für Einweggetränkeverpackungen zu schaffen, das für andere Anbieter und Handelshäuser offen ist, ist sichergestellt, dass auch ausländische Einweganbieter in das künftige Rücknahmesystem weiter integriert bleiben", so Demleitner.

Die seit dem 01.01.2003 geltende Pfandregelung habe in der gesamten Brau- und Getränkewirtschaft zu massiven Neuinvestitionen vor allem in das umweltfreundliche Mehrwegsystem geführt. So sei der Mehrwegpool der deutschen Brauwirtschaft, dessen standardisierten Flaschen- und Kastensystemen traditionell auch viele ausländische Brauereien angeschlossen seien, stark ausgeweitet worden. Die Glasindustrie und die Kastenhersteller würden derzeit am äußersten Rand ihrer Kapazitäten produzieren.