Reporter ohne Grenzen Beraterstatus bei Menschenrechtskommission entzogen

Pressefreiheit

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit übt scharfe Kritik am Beschluss des UN-Wirtschafts- und Sozialrates, der dem Antrag Kubas folgte und am Donnerstag entschied, Reporter ohne Grenzen ein Jahr lang von der Arbeit bei der Menschenrechtskommission auszuschließen. Hintergrund seien Proteste der Organisation gegen die Vergabe der Präsidentschaft an Libyen während der Sitzung der Menschenrechtskommission im März 2003 gewesen. Reporter ohne Grenzen betonte nach wie vor, dass die Vergabe des Vorsitzes an "Gaddafis Regime" die Menschenrechtskommission als wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte innerhalb des UN-Systems diskreditiere.

Der UN-Wirtschafts- und Sozialrat habe vor seiner Entscheidung auf eine Anhörung von Vertretern der Organisation verzichtet. Die französische Regierung kritisierte dieses Vorgehen und forderte einen Aufschub der Entscheidung - ohne Erfolg. Reporter ohne Grenzen ist eine der wenigen Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzt und Beraterstatus hat.

Reporter ohne Grenzen legte gleichzeitig einen kritischen Bericht zur Arbeit der Menschenrechtskommission vor und empfiehlt grundlegende Reformen. Vorgeschlagen werde beispielsweise das Wahlrecht derjenigen Staaten einzuschränken, die grundlegende internationale Menschenrechtsübereinkommen nicht ratifiziert haben. Des Weiteren fordert die Organisation, den Vorsitz der Kommission mit einem unabhängigen Menschenrechtsexperten zu besetzen und Verfahrensregeln aufzuheben, die wiederholt dazu geführt hätten, Diskussionen zur Lage der Menschenrechte zu verhindern.