Verbände übergeben EU-Kommission Deklaration zur Chemikalienpolitik

"Für eine Zukunft ohne Gift"

Eine breite Koalition von Umwelt-, Verbraucher- und Frauenorganisationen forderte heute einen besseren Schutz vor giftigen Chemikalien. Sie überreichten am Dienstag EU-Kommissarin Margot Wallstrom in Brüssel eine entsprechende Deklaration mit den Unterschriften von über 16 000 BürgerInnen und Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa. Die Deklaration bezieht Stellung zum vorliegenden Gesetzesentwurf für eine neue europäische Chemikalienpolitik, den die EU-Kommission noch bis zum 10. Juli zur Diskussion stellt.

Patricia Cameron, BUND-Chemieexpertin: "Der bisherige Umgang mit Chemikalien gleicht einem gigantischem Feldversuch. Beim Menschen und in der Umwelt sammeln sich die Rückstände von Tausenden von synthetischen Stoffen, deren Wirkung kaum erforscht ist. Wir erwarten von der europäischen Gemeinschaft klare Strategien zum Schutz vor giftigen Chemikalien. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Nicht zuletzt deshalb, weil die deutsche Chemieindustrie seit Monaten eine sinnvolle Reform blockiert. Und weil Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Industrie hört, anstatt die Interessen der Verbraucher zu vertreten."

Die Verbände vermissen vor allem drei Punkte in dem Gesetz: Eine Verpflichtung, Chemikalien zu verbieten und zu ersetzen, die sich im Tierreich, im Menschen und in der Umwelt anreichern und das Immunsystem angreifen können. Der eingeschränkte Gebrauch solcher Chemikalien sollte lediglich vorübergehend erlaubt sein, so lange noch keine sicheren Alternativen vorhanden sind, der gesellschaftliche Bedarf unabdingbar ist und geeignete Maßnahmen zur Risikominimierung ergriffen werden.

Das volle Recht auf Information für Verbraucher und Wirtschaft, einschließlich der Information welche Chemikalien in Konsumgütern enthalten sind. Garantien, dass in die EU importierte Konsumgüter den gleichen Sicherheitsstandards genügen wie jene, die innerhalb der EU produziert werden.

Die Deklaration wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Europäisches Umweltbüro (EEB), der European Public Health Alliance, Greenpeace, Women in Europe for a Common Future, BEUC und WWF unterstützt.