Attac fordert Verzicht auf Zulassung von Hedge-Fonds im Investitionsgesetz

Währungsstabilität

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, bei der Neufassung des Investitionsgesetzes so genannte Hedge-Fonds zuzulassen. Entsprechende Pläne hat das Finanzministerium heute vorgestellt. "Hedge-Fonds bergen nicht nur ein hohes Risiko für die Anleger, sondern sie bedrohen auch die Stabilität der Finanzmärkte", kritisierte Hans Baier von der Attac-AG Finanzmärkte. Die Zulassung laufe den wenigen und ohnehin unzureichenden Bemühungen zuwider, die internationalen Finanzmärkte nach den Krisen der vergangenen Jahre zu stabilisieren. Baier: "Mit ihren umstrittenen Instrumenten gießen Hedge-Fonds-Manager Öl ins Feuer jeder Währungskrise."

Hedge-Fonds gelten in mehrfacher Hinsicht als problematisch: Bei so genannten "Leerverkäufen" spekulieren die Fonds mit Fremdkapital, wodurch Kursschwankungen bewusst erhöht oder Kursstürze provoziert werden. Fatal werden diese Transaktionen, wenn durch die Nutzung von Derivaten eine Hebelwirkung ("Leverage") entsteht, die sowohl die Größe der Spekulationsmasse als auch die Zahl der beteiligten Akteure erhöht.

Das Risiko dieser Geschäfte tragen somit nicht nur die Anleger und die beteiligten Banken: Als der weltweit größte Hedge-Fonds LTCM vor fünf Jahren nach Fehlspekulationen vor der Pleite stand, erhielt er Milliardenzuschüsse aus Steuergeldern, um den Zusammenbruch des amerikanischen Finanzsystems zu verhindern. "Dadurch werden die privaten Gewinne öffentlich abgesichert", kritisiert Baier. Auch zu spekulativen Attacken auf Währungen können Hedge-Fonds eingesetzt werden. So wurde die Asienkrise vermutlich durch die Aktivität von Hedge-Fonds entscheidend verschärft.

"Hedge-Fonds mussten sich bisher vor allem in Steueroasen niederlassen, weil ihre Praktiken in den meisten anderen Ländern der Welt bislang nicht zugelassen sind, und es war Konsens in der Finanzindustrie, sie zu beschränken", sagte Hans Baier.

"Ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung hat nun dem Druck der Banken-Lobby nachgegeben und eine Trendwende eingeleitet." Attac fordert die Regierung auf, die Zulassung von Hedge-Fonds vollständig aus dem Gesetzentwurf zu streichen.