SPD-Sozialexperte hält Reformpolitik schon im Ansatz für falsch

Mehr Arbeitslose durch Sparkus

Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner hält die aktuelle Arbeitsmarkt-Politik der rot-grünen Bundesregierung für unsinnig. "Schon der Ansatz der Reformpolitik ist falsch, und die Ausgestaltung sorgt für weiter steigende Arbeitslosigkeit", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Mittwochausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die immer neuen Einschnitte für die Bürger erstickten die Binnenkonjunktur und produzierten dadurch nur immer mehr statt weniger Arbeitslose.

Es müsse alarmieren, wenn selbst die Bundesanstalt für Arbeit trotz aller "Reformitis" im Winter fünf Millionen Arbeitslose nicht mehr ausschließe. Dennoch sei das nachvollziehbar. Denn die Prämisse für die aktuelle Reformpolitik stimme schlichtweg nicht, nämlich dass die dramatisch steigenden Lohnnebenkosten Hauptgrund für den Beschäftigungseinbruch seien und deshalb spürbar gesenkt werden müssten.

Tatsächlich sind die Lohnnebenkosten nach Angaben Schreiners in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Zwar hätten die Sozialabgaben leicht zugelegt. Aber die betrieblichen und tarifvertraglichen Lohnnebenkosten seien so stark gesunken, dass dies mehr als kompensiert worden sei. Wenn man jetzt mit Hinweis auf angeblich steigende Lohnnebenkosten Kranken und Versicherten, Arbeitslosen, Rentnern und Beitragszahlern erhebliche finanzielle Reformopfer abverlange, verschärfe man vor allem eine der wirklichen Hauptursachen der Arbeitslosigkeit, nämlich die schwache Binnenkonjunktur. Die Bürger seien inzwischen zudem so verunsichert, dass sie - so weit sie überhaupt noch könnten - sparten, um für ihre unsichere Zukunft vorzusorgen.