LKW dürfen kostenlos Straßen zerstören

Verschiebung der Maut

In- und ausländische LKW dürfen ab dem 31. August völlig kostenlos deutsche Straßen benutzen, obwohl sie diese 60.000 mal stärker schädigen als PKW. Auf diese Folgen der Verschiebung der LKW-Maut weist die Allianz pro Schiene hin, ein Zusammenschluss von Non-Profit-Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Verbraucher und Arbeit und Wirtschaftsunternehmen der Bahnbranche. "Die LKW-Lobby versucht mit gezielten Falschdarstellungen die Öffentlichkeit zu verwirren", kritisierte Geschäftsführer Dirk Flege. In Wahrheit profitiere das LKW-Gewerbe von einer weiteren Verschiebung des Maut-Beginns doppelt: LKWs zahlen nicht nur keine Maut, sondern auch keine Eurovignette mehr.

"Der Ruf nach einer Verschiebung der Maut erinnert an den Boykott des Dosenpfands", sagte Flege. "Auch da hat der Handel alles getan, um die Einführung zu verschleppen, und hat gleichzeitig Pfandgelder abkassiert - zu Lasten der deutschen Verbraucher."

Insbesondere das Argument des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), dass LKW mit Mineralölsteuer und Maut doppelt zahlen müssten und deshalb die Maut nur gleichzeitig mit einer Kompensationsregelung eingeführt werden dürfe, ist nach Angaben der Allianz pro Schiene falsch. Erstens sei die Mauthöhe abgesenkt worden, um das LKW-Gewerbe um die vereinbarten 600 Millionen Euro zu entlasten. Sobald eine EU-konforme Kompensationsregelung für dieses Volumen gefunden sei, solle die Maut wieder auf die ursprünglich geplanten 15 Cent angehoben werden. "Der BGL tut nun so, als ob es diese Absenkung nie gegeben hätte", monierte Flege.

Zweitens deckten auch Mineralölsteuer und Maut zusammen bei weitem nicht die Kosten ab, die der Straßenverkehr verursacht. Nach Angaben des ADAC nehme der Staat insgesamt 51 Milliarden Euro jährlich durch Steuern von Straßennutzern ein, während sich die Gesamtkosten des Straßenverkehrs ohne Staukostennach Angaben des Umweltbundesamtes auf über 90 Milliarden Euro