"Anti-Terror-Pakete" schränken Persönlichkeitsrechte ein

Zuviel Zugriff

Die als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Pakete greifen aus Sicht des Datenschutzbeauftragten Joachim Jacob "tief in die Persönlichkeitsrechte" ein. Jacob wertete es am Donnerstag als Erfolg, dass es gelungen sei, eine zeitliche Befristung für die im Anti-Terror-Paket II beschlossenen Befugnisse durchzusetzen. So hätten die deutschen Nachrichtendienste keinen unbegrenzten Zugriff auf Kundendateien von Luftverkehrsunternehmen, Kreditinstituten sowie Post- und Telekommunikationsunternehmen.

Vor jedem Zugriff auf Daten müssten die Chefs der Nachrichtendienste über die parlamentarischen Kontrollgremien "Einsicht beantragen", sagte Jacob. Zudem gebe es keine Auskunftsverpflichtung. Dies trage zum bestmöglichen Schutz der Persönlichkeitsrechte bei und sei ein Erfolg der Datenschutzbeauftragten, fügte Jacob hinzu.

Zur Wirksamkeit der Gesetze im Kampf gegen den Terrorismus äußerte sich Jacob zurückhaltend. Es sei "schwer, eine Bewertung abzugeben, da noch keine Evaluierung stattgefunden habe".