Protest gegen Kanzler-Kungelrunde mit Klima- und Jobkillern

Kanzlergespräch zur Energiepolitik

Mit scharfer Kritik hat ein breites Bündnis von Umweltverbänden das am Donnerstag stattfindende Kanzlergespräch zur Energiepolitik kommentiert. Das Treffen sei eine "Kanzler-Kungelrunde mit Klima- und Jobkillern". Die Verbände sind der Auffassung, dass ein Gespräch ausschließlich mit der Atom-, Kohle- und Industrielobby das falsche energiepolitische Signal aussende. Die Vertreter erneuerbarer Energien und Umweltorganisationen gehörten ebenfalls an den Verhandlungstisch.

Auf die schriftliche Bitte der großen Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbände sowie von Gewerkschaften, den Teilnehmerkreis um Vertreter umweltfreundlicher Energien auszuweiten, sei vom Kanzleramt nicht reagiert worden. Die Absicht der Großindustrie scheine klar: Zum einen solle die Energiewirtschaft von Verpflichtungen zum Klimaschutz verschont bleiben. Zudem solle erreicht werden, dass im europäischen Klimaschutzinstrument Emissionshandel der Klimakiller Kohle eine Schutzklausel erhalte. Zusätzlich wollten sich die vier großen deutschen Stromversorger den angeblichen Atomausstieg nochmals vergolden lassen. Die Lasten dafür müssten dann kleinere Energieversorger und die Steuerzahler tragen. Außerdem beabsichtigten die vier Stromversorger, ihre Marktanteile gegen die nachhaltigen Energieträger Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme abzuschotten. Wenn jetzt die Weichen falsch gestellt würden, könne sich Deutschland für die nächsten Jahrzehnte keine ehrgeizigen Klimaschutzziele mehr setzen. Diese seien nur erreichbar, wenn man sich von der Kohle verabschiede, die Energieeffizienz verbessere und erneuerbare Energien ausbaue. Bis 2030 ließe sich so in Deutschlands Stromsektor der Kohlendioxidausstoß halbieren.

Die Verbände forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, den Bekenntnissen zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien jetzt Taten folgen zu lassen. Dazu gehöre eine ökologisch integre nationale Umsetzung des EU-Emissionshandelssystems mit ehrgeizigen Minderungszielen für das Treibhausgas CO2 und die konsequente Förderung umweltfreundlicher Stromerzeugung.

Das Bündnis, dem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), die Fördergemeinschaft für Umwelt, Bildung und Arbeit (FUBA), Germanwatch, der Naturschutzbund NABU, ROBIN WOOD und der WWF Deutschland angehören, wie die Angriffe von Clement gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurück. Offensichtlich sei der Minister bestrebt, mit falschen Argumenten insbesondere contra Windenergie von Subventionen für die naturzerstörende und klimaschädliche Kohleverstromung abzulenken.

Das EEG habe in Deutschland zu einem international einmaligen Erfolg bei der technologischen Entwicklung erneuerbarer Energien geführt. Inzwischen seien über 130 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen worden. Eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sei nur mit erneuerbaren Energien möglich.

Absurd sei auch der Vorschlag des IGBCE-Vorsitzenden Hubertus Schmoldt, neue Atomkraftwerke an der Küste zu bauen. Das deute darauf hin, dass die Atomenergie wieder salonfähig gemacht werden solle. Dahinter stehe der Versuch, mit der gefährlichen Atomkraft den globalen Klimaschutz-Verpflichtungen auszuweichen. Während der Kanzlerrunde wollen die Verbände am Bundeskanzleramt gemeinsam für mehr Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien demonstrieren.